Landtagswahl Burgenland 2025: Doskozil wählt am Montag Koalitionspartner
Am Tag nach der Wahl lassen es die "Sieger" ruhig angehen. Bei der SPÖ von Landeshauptmann Hans Peter Doskozil, die ihre absolute Mehrheit verloren hat, mit 46,4 Prozent aber unangefochten vorne bleibt, tagten Präsidium und Vorstand ausnahmsweise erst am Montagnachmittag. Die Grünen, die ihre zwei Mandate halten konnten, konferierten am Abend online.
Die FPÖ, einzige Partei mit einem Plus (13,3 Prozent), hat die Gremien überhaupt erst für Donnerstag einberufen.
KURIER Talk zur Burgenland Wahlanalyse
Der Grund: Am Mittwoch absolviert Spitzenkandidat Norbert Hofer im Nationalrat seine letzte Sitzung. Danach ist der frühere Dritte Nationalratspräsident politisch wieder ganz im Burgenland daheim.
Entscheidung am Montag
Doskozil will in dieser Woche mit den Spitzenkandidaten von FPÖ, ÖVP und Grünen Vier-Augen-Gespräche führen und danach bis kommenden Montag entscheiden, mit wem er Regierungsverhandlungen führt. "Das ist ein offenes Rennen", hieß es am Montag aus dem Doskozil-Umfeld.
Für die Grünen von Anja Haider-Wallner spräche, dass sie als kleinste Fraktion am „billigsten“ wären – inhaltlich und personell. Die Roten müssten nur eines ihrer fünf Regierungsmitglieder opfern. Wen? Ein Wink: Am Sonntag bekamen die Landesräte Leo Schneemann und Daniela Winkler weniger Vorzugsstimmen als einfache Mandatare.
Mit der FPÖ wiederum gäbe es für die SPÖ eine Zweidrittelmehrheit, um auch Verfassungsgesetze ändern zu können. Ohne Vizelandeshauptmann und einen Landesrat würden die Blauen aber wohl nicht auf den Koalitionszug aufspringen.
Geht es Hans Peter Doskozil um Änderungen der Verfassung, ist Norbert Hofer (FPÖ) die erste Wahl. In einer Koalition mit den Grünen und Anja Haider-Wallner müsste die SPÖ im Vergleich vermutlich weniger Zugeständnisse machen.
Für ÖVP-Frontmann Christian Sagartz scheint eine Regierungsbeteiligung indes die letzte Chance für den Verbleib an der Parteispitze zu sein.
ÖVP von FPÖ überholt
70 Jahre lang saß die ÖVP in der Landesregierung, nach Abschaffung des Proporzes 2015 war Schluss. Erst koalierte die SPÖ mit der FPÖ, seit 2020 regierten die Roten allein. Nach dem Minus von 8,6 Prozentpunkten am Sonntag sackte die Volkspartei auf 22 Prozent ab – so tief wie nie. Drei der bisher elf Mandate sind weg, ebenso das einzige Bundesratsmandat und der Anspruch auf einen der drei Landtagspräsidenten. Diese Verluste kann Sagartz – wenn überhaupt – nur mit einer Regierungsbeteiligung aufwiegen. So erging es schon seinem Vorvorgänger Franz Steindl, der 2015 der FPÖ den Vortritt lassen musste – und anschließend selbst gehen musste.
Der ÖVP-Landesparteivorstand hat Christian Sagartz beauftragt, koalitionäre "Vorgespräche" mit Hans Peter Doskozil zu führen.
Sagartz will jedenfalls im Amt bleiben, bekräftigte er Montagmittag in der Eisenstädter Parteizentrale. Er habe seine Person zur Disposition gestellt, der Landesparteivorstand habe ihm aber bei einer Stimmenthaltung das Vertrauen ausgesprochen und ihn beauftragt, koalitionäre "Vorgespräche" mit Doskozil zu führen.
Sollte die ÖVP danach wieder mit leeren Händen dastehen, sei aber sehr wahrscheinlich, dass die Obmanndebatte richtig losgeht, erfuhr der KURIER von mehreren Sitzungsteilnehmern.
Ein Bürgermeister und früherer Landtagsabgeordneter ist am Montag vorgeprescht und fordert Sagartz’ Rücktritt. Matthias Weghofer aus der Erdbeergemeinde Wiesen bezeichnet Sagartz als "Totengräber" der ÖVP. Das Mail ging auch an ÖVP-Bundeschef Christian Stocker, der am Wahlabend eigens nach Eisenstadt gekommen war, um den angeschlagenen Landesparteichef moralisch aufzurichten.
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