Die Zusatzpensionen in der Arbeiterkammer

Mehr als zehn Prozent des jährlichen Kammerbudgets von zuletzt neun Millionen Euro würden für „Sonder- und Luxuspensionen“ von Kammerfunktionären aufgewendet, polterte Landeshauptmann Hans Peter Doskozil vor wenigen Tagen. Gemeint war die seit Menschengedenken tiefschwarze Landwirtschaftskammer. Laut Kammerdirektion handelt es sich um eine Regelung analog zur früheren Beamtenpension von 80 Prozent des Letztbezugs. Die Regelung sei 1991 abgeschafft worden, noch 30 ehemalige Mitarbeiter bekämen diesen Ruhebezug.

Aber wie sieht es in der tiefroten Arbeiterkammer mit ihren 105 Mitarbeitern und einem durchschnittlichen Monatsbruttogehalt von 4.555 Euro aus? Immerhin kommt ein Großteil der jährlichen AK-Einnahmen von 12,7 Millionen Euro aus der Kammerumlage, also den Beiträgen der 102.000 Mitglieder (=Arbeitnehmer im Land). Pro Monat zahlt jedes AK-Mitglied automatisch 0,5 Prozent des Bruttoeinkommens.

Nun, in der Arbeiterkammer gibt es eine Zusatzpension – zusätzlich zur normalen ASVG-Pension. 18 Personen würden derzeit eine Zusatzpension von der AK Burgenland, heißt es auf KURIER-Anfrage. Es handle sich um ehemalige Mitarbeiter, die vor 1998 zu arbeiten begonnen haben (2003 wurde auf ein beitragsorientiertes Pensionskassenmodell umgestellt). Durchschnittlich bekämen die Sonderpensionisten 1.904 Euro brutto pro Monat (deutlich mehr als die ASVG-Durchschnittspension, Anm. der Red.). In Summe wurden dafür 2022 rund 480.000 Euro budgetiert. „Das sind 3,8 Prozent des Gesamtbudgets. Die AK Burgenland liegt damit unter dem bundesweiten Wert von fünf Prozent“, wird in einer schriftlichen Stellungnahme aus dem Büro von AK-Präsident Gerhard Michalitsch betont. Und die AK könne gar nicht anders, weil bestehende Alt-Verträge nicht geändert werden dürften. Das könne nur der Nationalrat veranlassen. Für Neos-Nationalrat Gerald Loacker eine allzu billige Ausrede, denn in der AK seien Privilegien nur scheinbar abgeschafft. In Wahrheit müssten AK-Mitglieder noch gut 30 Jahre dafür zahlen.