Doskozil kritisiert „Luxuspensionen“ der Landwirtschaftskammer

Rund vier Wochen vor der Landwirtschaftskammerwahl am 26. März ist der Wahlkampf eröffnet. Als Michael Glauber, Spitzenkandidat der SPÖ-Bauern, am Mittwoch in der roten Parteizentrale in Eisenstadt sein Wahlziel („Halten der acht Mandate oder zulegen“) formulierte, wurde er von Landeshauptmann und SPÖ-Chef Hans Peter Doskozil und dessen Stellvertreterin Astrid Eisenkopf flankiert.

Doskozil sparte nicht mit Kritik an der Kammer, die seit jeher tiefschwarz ist. Bei der letzten Wahl 2018 erreichte der ÖVP-Bauernbund unter Ex-Landwirtschaftsminister Niki Berlakovich 24 der 32 Mandate, der Rest entfiel auf die SPÖ-Bauern um Glauber. Mehr als zehn Prozent des jährlichen Kammerbudgets von zuletzt neun Millionen Euro würden für „Sonder- und Luxuspensionen“ von Kammerfunktionären aufgewendet, kritisierte der rote Landeshauptmann.

Kugler: „ehemalige Regelung“

Um welche „Luxuspensionen“ es sich handle, fragte der KURIER Kammerdirektor Josef Kugler? Es gehe offenbar um eine „ehemalige Regelung“ mit einer Pension von 80 Prozent des Letztbezugs, analog zu Beamten, so der Kammerdirektor. Die Regelung sei aber vor 32 Jahren abgeschafft worden, derzeit kämen noch 30 ehemalige Mitarbeiter (nicht Funktionäre) beziehungsweise deren Witwen in den Genuss. Für ihn selbst gelte die Regelung nicht, sagte Kugler.

Doskozil kritisierte zudem, dass die Kammer den Reformprozess verzögere. Das Land als Aufsichtsbehörde hat vor mehr als einem Jahr eine externe Prüfung der Kammer angeordnet. „Uns wurden nicht immer alle Unterlagen zur Verfügung gestellt und teilweise müssen wir das jetzt neu bewerten“, meinte Eisenkopf.

Für Kammerdirektor Kugler sind das „politische Interpretationen“, die er „nicht bewerten will“. Aus seiner Sicht sei die Zusammenarbeit mit dem externen Prüfer und dem Land stets „konstruktiv“.