Der vereinfachte Commerzialbank-Skandal

Ein Buch ist es nicht, was die ÖVP am Freitagvormittag präsentiert hat, ja nicht einmal ein Büchlein, allenfalls eine Broschüre.

Fast ein Jahr nach der zwangsweisen Schließung der Commerzialbank Mattersburg AG und fast drei Monate nach den Abschlussberichten des einschlägigen Untersuchungsausschusses des Landtags legten ÖVP-Obmann Christian Sagartz, Klubchef Markus Ulram und Landesgeschäftsführer Patrik Fazekas ein „Erklärbuch in fünf Akten zum größten Finanzskandal in der Geschichte des Burgenlandes“ vor.

Auf 26 Seiten mit vielen Schwarz-Weiß-Zeichnungen roter Landespolitiker werden die „komplexen Vorgänge (...) bewusst vereinfacht dargestellt“, heißt es gleich eingangs. Die Botschaft ist so klar, wie der Einband der Broschüre rot: Einzig und allein die SPÖ trage die politische Verantwortung für Aufstieg und Fall der Bank von Martin Pucher, so die türkise Sicht. „Das ist die Meinung der Volkspartei“, räumte Sagartz angesichts des zu anderen Schlüssen kommenden 255-seitigen Feststellungsberichts von Verfahrensrichter Walter Pilgermair ein. Aber, so Sagartz, auch Pilgermairs Bericht sei nur „eine Version“.

Zwei Versionen gibt es von einem Telefonat zwischen LH Hans Peter Doskozil und Finanzmarktaufsichts-Vorstand Helmut Ettl am Vorabend der Bankschließung. Es geht darum, wer wen angerufen hat. Die ÖVP hat im April beide wegen Verdachts der Falschaussage angezeigt, die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) ermittelt.

Diesen Erfolg kann die ÖVP aber nicht wirklich auskosten. Denn seit Mai ermittelt die WKStA auch gegen ÖVP-Kanzler Sebastian Kurz, wegen einer vermuteten Falschaussage im Ibiza-U-Ausschuss. Für alle gilt die Unschuldsvermutung.

Wohl deshalb kam Sagartz am Freitag auf KURIER-Nachfrage keine Rücktrittsaufforderung an Doskozil über die Lippen – sollte dieser angeklagt oder gar verurteilt werden.