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Chronik Burgenland
04/02/2021

Causa Commerzialbank: Warum der Verfahrensrichter die SPÖ entlastet

Verfahrensrichter Pilgermair sieht in dem 255-seitigen Bericht keine Schuld des Landes.

von Thomas Orovits

Trifft Landespolitik und -verwaltung eine Mitschuld an der monströsen Pleite der Commerzialbank Mattersburg mit Passiva von 870 Millionen Euro? Diese Frage sollte der Untersuchungsausschuss des Burgenländischen Landtags, der Anfang März nach sechs Monaten zu Ende ging, klären.

Die Antwort: Nein.

Zumindest ist das die Essenz des 255-seitigen Feststellungsberichts von Verfahrensrichter Walter Pilgermair. Ausschussvorsitzende Verena Dunst (SPÖ) und Pilgermair präsentieren den Wälzer am Dienstag. Dem KURIER liegt er schon jetzt vor.

Die Oppositionsparteien ÖVP, FPÖ und Grüne hatten nach Schließung der Regionalbank den U-Ausschuss gegen massiven Widerstand der SPÖ-Alleinregierung durchgesetzt – weil sie ein „rotes Netzwerk“ rund um Bank-Gründer Martin Pucher vermuteten.

Pilgermair, Ex-Präsident des Oberlandesgerichts Innsbruck, sieht die Sache nach 63 Zeugen anders. Er spricht vom „System Pucher“, das „im Kreditbereich eine nahezu potemkinsche Bank“ aufbaute und als „Kriminalfall“ endete. Neben Pucher – „Motor, Drehscheibe und Gesicht“ – konnte „bei den vorliegenden Beweisergebnissen“ nur Co-Chefin Franziska Klikovits als „einzige in seine Malversationen Eingeweihte und Mitwirkende“ festgestellt werden“. Pucher und Klikovits sind auch die Hauptbeschuldigten im Ermittlungsverfahren der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft.

Warten auf die Justiz

Und die Politik, namentlich die rote? „Es ist keinerlei Mitwirkung eines politischen Organs oder eines Verwaltungsorgans des Landes (...) an den Malversationen hervorgekommen“, stellt der 73-jährige Tiroler fest. Themen im U-Ausschuss waren die Übernahme der Revisionsbefugnis für die Muttergenossenschaft der Bank durchs Land 1994; Geschäftsbeziehungen von Land und Gemeinden mit der Bank; Geschenke an Politiker; Informationsfluss vor Schließung der Bank; etwaige Verbindung zwischen Novelle zum kleinen Glücksspiel und Zuwendungen von Novomatic an Politiker.

Letzteres, weil das bisher einzige Polit-Opfer des Bankskandals, der wegen eines Goldgeschenks von Pucher zurückgetretene Ex-SPÖ-Landesrat Christian Illedits, Präsident des Fußballklubs ASV Draßburg ist, der von einer Novomatic-Tochter gesponsert wird.

Das Sponsoring sei nicht unüblich hoch, so Pilgermair. Hinweise auf politische Einflussnahme oder Zuwendungen an Politiker gab es nicht.

255 Seiten
hat der Feststellungsbericht zum U-Ausschuss.  Sechs Monate lang tagte der Ausschuss, an 21 Sitzungstagen  wurden 63 Auskunftspersonen und ein Sachverständigen  befragt.  Die Protokolle der Befragungen machen rund 2.400 Seiten aus. Die Kosten für den Ausschuss liegen deutlich über einer Million Euro

3 Parteien
(ÖVP, FPÖ, Grüne) haben den Ausschuss beantragt und legen sicher einen eigenen Bericht vor

Ähnlich in den anderen Punkten: Bei Übernahme der Revisionsbefugnis habe das Land „alles getan, was es tun musste“. Pilgermair stützt sich dabei auf den von der SPÖ hofierten Gutachter Herbert Motter. Bei den unterschiedlichen Angaben von FMA-Vorstand Helmut Ettl und LH Hans Peter Doskozil zum Informationsfluss am Vortag der Bankschließung folgt Pilgermair mit Verweis auf das „unbedenkliche Gedächtnisprotokoll“ einer Spitzenbeamtin des Landes den Ausführungen Doskozils. Die Geschenke an Politiker zeigen die Grenzen des Berichts. „Mangels Verfügbarkeit wesentlicher Unterlagen“ sei eine „vollständige Erhebung (...) nicht möglich“ gewesen.

Die erwartet Pilgermair erst in „einigen Jahren“, wenn Strafverfahren und Amtshaftungsklagen beendet sind. Schon jetzt hegt er aber den „begründeten Verdacht“, dass die Wirtschaftsprüfer „gegen ihre Sorgfaltspflichten“ verstoßen haben. Und das „Handeln oder Nichthandeln“ von Bundesstellen wie Finanzmarktaufsicht und Nationalbank sei mangels Kooperation des Bundes mit dem U-Ausschuss auch nicht zu klären gewesen.

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