Das stille Ende einer früheren Landtagspartei

Das Insolvenzverfahren gegen den Verein Bündnis Liste Burgenland (LBL) befindet sich in der Zielgeraden. Der zum Masseverwalter bestellte Anwalt Christian Supper hat seinen Schlussbericht beim Landesgericht Eisenstadt eingebracht. Sobald das Gericht das Okay dazu gibt, können die beiden Gläubiger bedient werden.

Die Quote beträgt knapp 28 Prozent. Die Passiva des Vereins waren bei der Konkurseröffnung im vergangenen Oktober mit 180.000 Euro beziffert worden. Verwerten konnte der Masseverwalter ein Bankguthaben und die Büroeinrichtung der früheren Landtagspartei LBL.

"Die LBL gibt´s nicht mehr"

Damit ist der – zumindest vorläufige – Schlusspunkt eines jahrelangen Rechtsstreits zwischen früheren politischen Verbündeten gesetzt. Vor der Landtagswahl 2015 hatten LBL unter der Führung von Manfred Kölly und das Team Stronach unter Herbert Klikovits ein Wahlbündnis geschlossen.

Dabei wurde  auch die Aufteilung der Parteienförderung festgelegt – zwei Drittel für LBL, ein Drittel fürs Team Stronach. Weil LBL die Zahlungen nach den ersten beiden Tranchen einstellte, klagte das Team Stronach. Die Causa ging bis zum Obersten Gerichtshof, am Ende bekam das Team Stronach recht. Das Konkursverfahren ist eine Folge des Rechtsstreits, die beiden Gläubiger sind das Team Stronach und der frühere LBL-Rechtsvertreter.

Für den erfahrenen Anwalt und Masseverwalter Supper war die Insolvenz einer politischen Partei auch etwas Neues, aber letztlich sei die Abwicklung „relativ problemlos“ verlaufen. Auch deshalb, weil „die Kooperation mit der Schuldnerseite ausgezeichnet“ funktioniert habe.

Was das für LBL bedeutet, die von 2010 bis 2020 im Landtag vertreten war? "Die LBL gibt`s nicht mehr, die ist weg", sagt LBL-Mitgründer Manfred Kölly am Mittwoch zum KURIER. Der LBL-Ableger in Köllys Heimatgemeinde Deutschkreutz, mit dem Kölly bei der Kommunalwahl angetreten ist, bestehe aber weiter. Ob es eine Nachfolgerin der LBL auf Landesebene gebe, müsse er sich noch überlegen.