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Chronik Burgenland
10/15/2020

Das Burgenland wächst um 6.213 Quadratmeter

Landtag: Flächenbereinigung mit der Steiermark verhandelt / Schülerzahl ist künftig kein Kriterium für Schulschließungen / Sitzung wieder im Corona-Modus

von Thomas Orovits

In der heutigen Landtagssitzung wird eine Stelle im Pflichtschulgesetz geändert, die – indirekt – schon manchen Bürgermeister und Amtsleiter auf die Anklagebank gebracht hat. Bisher mussten Volksschulen mit weniger als 10 und Mittelschulen mit weniger als 80 Schülern geschlossen werden, was vor einigen Jahren zu zahlreichen Scheinanmeldungen von Schülern geführt und Amtsträger vor Gericht gebracht hat.

Künftig wird „für den Weiterbestand von Volksschulen und Mittelschulen von einer gesetzlich definierten Mindestschülerzahl abgesehen“, heißt es nun. In Zukunft werden Schulen geschlossen, deren Beibehaltung „mittelfristig pädagogisch und organisatorisch nicht mehr zweckmäßig ist“. Aus dem streng quantitativen wird ein qualitatives, aber auch dehnbares Kriterium.

Corona und Commerzial

Die Änderung des Pflichtschulgesetzes steht am Anfang einer Landtagssitzung, die mit 20 Tagesordnungspunkten eine lange Dauer verheißt und weiterhin im Corona-Modus stattfindet. Ein Teil der Abgeordneten sitzt auf der Besuchergalerie, Journalisten und Kiebitze können nur via Livestream im Internet dabei sein. „Es wird bereits an einer neuen Lösung mit Plexiglasscheiben zwischen den Abgeordneten gearbeitet“, versprach SPÖ-Landtagspräsidentin Verena Dunst im Vorfeld.

Ebenfalls im Pflichtschulgesetz wird ein „Versorgungsauftrag“ eingefügt: Schulerhalter müssen dafür sorgen, dass die Bio-Quote bei Lebensmitteln bis 2021 zumindest 50 Prozent und bis Ende 2024 100 Prozent beträgt. Von den Eltern darf fürs Mittagessen der Kinder „höchstens ein kostendeckender Beitrag“ eingehoben werden.

Natürlich darf auch die Commerzialbank nicht fehlen. Die SPÖ fordert in einer Entschließung von der Bundesregierung die „umgehende Einsetzung einer unabhängigen Untersuchungskommission für die Aufklärung des Behördenversagens im Kriminalfall der Commerzialbank“. Das wird wohl ebenso wenig passieren wie der von der Landes-ÖVP auch nicht zum ersten Mal verlangte „Kassa-sturz“, um einen Überblick über die vor allem Corona-bedingte Neuverschuldung zu bekommen. LH Hans Peter Doskozil hatte vor einem Monat mit 170 Millionen Euro an zusätzlichem Finanzbedarf gerechnet – so dick dürfte es aber jetzt doch nicht kommen.

Ein Kuriosum steht auch auf dem Programm: Das Burgenland wächst zulasten der Steiermark um 6.213 . Die Landesgrenze lag nach Regulierung der Lafnitz bei Burgauberg-Neudauberg außerhalb des Flussbetts – das sollte nicht so bleiben.

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