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Chronik Burgenland
02/19/2022

„Das Burgenland als roter Selbstbedienungsladen“

ÖVP-Obmann Christian Sagartz will 2025 Landeshauptmann werden. Unter Doskozils SPÖ feiere die Freunderlwirtschaft fröhliche Urständ‘; Sagartz will einen anderen Politik-Stil

von Thomas Orovits

Eine rote Alleinregierung und ein Oppositionsführer, der nicht im Landtag, sondern im EU-Parlament sitzt – das gab‘s im Burgenland noch nie. Warum ÖVP-Parteichef Christian Sagartz trotzdem an einen Machtwechsel glaubt und wie er sich gegen den Vorwurf wehrt, die Lage seiner Türkisen schönzureden.

KURIER: Hans Peter Doskozil und seine SPÖ krempeln das Land seit zwei Jahren um. Müsste der Oppositionschef da nicht vor Ort sein, statt in Brüssel und Straßburg?

Christian Sagartz: Ich verbringe so viel Zeit wie irgend möglich im Burgenland. Unsere Aufgabe ist klar definiert: Einerseits sind wir Kontrollpartei und decken SPÖ-Skandale auf, andererseits erarbeiten wir Programme, damit das Burgenland in Zukunft noch besser vorankommt.

Sie bei der EU und ihre Vertrauten im Burgenland ist eine ideale Arbeitsteilung?

Dort und hier gibt es für mich nicht, ich arbeite zu 100 Prozent fürs Burgenland. Ich nutze meine 17.000 Vorzugsstimmen bei der letzten EU-Wahl, um etwas fürs Burgenland zu erreichen, zuletzt im Sinne unserer Weinbauern die Abwehr einer Krebswarnung auf Weinflaschen. Und wenn ich burgenländische Soldaten am Westbalkan besuche, geht es auch um Sicherheits- und Migrationsfragen mit Burgenlandbezug.

Diese Aktivitäten sind in den Medien meist nur eine Randnotiz, während Doskozil laut Meinungsforschern doppelt so stark präsent ist wie die anderen acht Landeshauptleute gemeinsam. Bereitet Ihnen das nicht Sorge?

Dass Doskozil alles zentralisiert, kontrolliert und mit allen Mitteln versucht, sich als Kandidat fürs Kanzleramt im Rennen zu halten, tut dem Land nicht gut. Das Burgenland ist gut gefahren, wenn zusammengearbeitet wurde.

Der Wähler hat die SPÖ mit absoluter Mehrheit ausgestattet, Doskozil nutzt sie.

Absolute Mehrheit verpflichtet zu absoluter Zurückhaltung und entbindet nicht davon, andere einzubinden.

Aber Doskozil hat vor der Wahl gesagt, was er vorhat – und damit gewonnen.

Dass er alles mit der Brechstange durchsetzen würde und das Land als Selbstbedienungsladen versteht, in dem er seine Vertrauten anstellt und die Freunderlwirtschaft fröhliche Urständ‘ feiert, stand vorher aber in keinem Wahlprogramm. Das ist kein guter Stil.

Doskozil betreibt Machtpolitik und Sie reden über Stil?

Ich stelle nur fest, dass das nicht der Stil der ÖVP unter meiner Führung ist. Ich rede mit allen Parteien auf Augenhöhe und binde alle ein.

Trauen Sie sich 2025 zu, Doskozil zu schlagen, oder müssten Sie nicht froh sein, wenn er tatsächlich in den Bund abwandert?

Ich trete nicht an, um Zweiter zu werden. Ich zerbreche mir auch nicht den Kopf darüber, wer dann SPÖ-Kandidat ist. Angesichts der politischen Umwälzungen in den vergangenen zwei Jahren ist nichts mehr unverrückbar.

Warum schafft es die ÖVP seit 1964 nicht, Erster zu werden? In Salzburg und der Steiermark hat sich die ÖVP zurückgekämpft. Muss sich die ÖVP im Burgenland nicht die Frage stellen, warum sie niemanden hat, der die Roten schlagen kann?

Wir können auch eine Geschichtsstunde abhalten, aber in der Politik braucht es die Person, das Programm und das Momentum. Und ich erinnere, dass wir mit knapp 31 Prozent bei der Landtagswahl die stärkste zweitstärkste Partei aller Bundesländer sind und bei den Bürgermeistern gleichauf mit der SPÖ liegen. Aber wir haben eine Partei mit absoluter Mehrheit, die auf Zusammenarbeit keinen Wert legt.

Sie reden sich die Lage von Burgenlands ÖVP schön. Die Volkspartei stellt sechs Landeshauptleute, nur in Wien und im Burgenland ist die ÖVP nicht in der Regierung. Tatsächlich ist die burgenländische ÖVP doch so machtlos, wie noch nie zuvor?

Wenn man die Tatsache anspricht, dass wir eine Stärke als Opposition haben, die andere nicht haben, ist das kein Schönreden. Unsere Stärke liegt derzeit in der Kontrolle und die haben wir im Untersuchungsausschuss zur Commerzialbank unter Beweis gestellt.

Die ÖVP mag dem Landeshauptmann im Ausschuss zugesetzt haben, aber wankt er deshalb?

Er hat die Kritik der ÖVP frontal gespürt. Doskozil ist seit Monaten Beschuldigter (wegen Verdachts der Falschaussage, es gilt die Unschuldsvermutung, Anm.), sein Handy wurde vom Staatsanwalt sichergestellt. Dass seine Chats im Gegensatz zu anderen nicht den Weg an die Öffentlichkeit gefunden haben, nehme ich zur Kenntnis.

Apropos Chats: Hatten Sie seit dem Rücktritt von Altkanzler Sebastian Kurz Kontakt zu ihm?

Ja. Dass Fehler passiert sind, ist unbestritten. Aber es ist scheinheilig, zu behaupten, nur in der ÖVP würden Fehler passieren. Kurz hat politische Reformen auf den Weg gebracht, wie keiner vor ihm, das sollte man würdigen.

Kanzler Karl Nehammer wird der ÖVP kaum solche Wahlerfolge bescheren?

Er hat in turbulenten Zeiten die ÖVP übernommen und kann sich unserer Unterstützung sicher sein. Wir stehen solidarisch zum Kanzler.

Das EU-Parlament wird 2024 neu gewählt, der Landtag 2025. Treten Sie 2024 bei der EU-Wahl an oder kehren Sie in den Landtag zurück?

Das entscheiden wir rechtzeitig.

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