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Chronik Burgenland
11/28/2020

Commerzialbank: Wen Martin Pucher zu Weihnachten beschenkte

Neben einer Liste mit Geschenken ist auch eine VIP-Karte für Hans Niessl aufgetaucht - die er nie besessen hat.

von Michael Bachner, Michael Pekovics

Bürgermeister, Polizeibeamte, Aufsichtsräte, Mitarbeiter des Wirtschaftsprüfers TPA und Vertreter der Einlagensicherung - sie alle stehen auf einer Liste mit Weihnachtsgeschenken aus dem Jahr 2019, die im Zuge der behördlichen Auswertung von Datenbeständen der Commerzialbank Mattersburg (CBM) gefunden wurden. Das berichtet das Nachrichtenmagazin profil am Samstag.

Außerdem soll eine VIP-Karte für die Saison 2019/20 des SV Mattersburg für Ex-Landeshauptmann Hans Niessl (SPÖ) entdeckt worden sein.

Puchers Geschenke

Bei den Weihnachtsgeschenken handelt es sich laut profil zum Beispiel um Parmesandosen, Ölkännchen, Organizer und Spirituosen.

Diese sollten nicht nur an Bürgermeister, sondern auch an Vizebürgermeister aus einigen Gemeinden rund um Mattersburg sowie an Mitarbeiter der Bezirkshauptmannschaft Mattersburg übergeben werden. Unter den Vertretern des Wirtschaftsprüfers TPA seien sowohl aktive als auch ehemalige Mitarbeiter auf der Liste.

Niessl: "Fünf Mal beim SVM"

Die VIP-Karte für die Bundesliga-Saison 2019/20, die auf Niessl ausgestellt war, sei unabhängig von der Liste an Weihnachtsgeschenken in einer Handkasse gefunden worden. Niessl betonte gegenüber profil, dass er nie Geschäftsverbindungen zur Commerzialbank gehabt und nie Geldbeträge einbezahlt, abgehoben oder ausgetauscht habe. "Ich habe die Saisonkarte nicht genutzt, sonst wäre sie bei mir und nicht in der Bank", sagte er.

Außerdem lässt sein Büro auf KURIER-Anfrage wissen, dass er als Landeshauptmann selten Gast beim SV Mattersburg gewesen sei und alle Karten bezahlt habe: "Vielleicht fünf Mal in fünf Jahren - und die Rechnungen für die Karten liegen vor." Einmal sei ungefragt eine VIP-Karte an sein Büro gesandt worden: "Sie wurde zurückgeschickt."

Niessl sei als Landeshauptmann auch Sportreferent gewesen und hätte damals wie heute als BSO-Präsident (Bundes-Sportorganisation) beruflich immer viel mit Sport zu tun gehabt. Niessl ist erschüttert angesichts der von der ÖVP erhobenen Vorwürfe und hat für Montag eine Pressekonferenz anberaumt, um sich  in der Causa zu Wort zu melden.

"In meiner Funktion als Landeshauptmann und Landessportreferent des Burgenlands habe ich den SV Mattersburg in den letzten fünf Jahren rund fünfmal besucht. Das war nicht nur rechtlich vollkommen unbedenklich, sondern natürlich im Rahmen meiner Aufgaben wichtig und richtig. Zum Aufgabenbereich des Landessportreferenten zählt es natürlich auch, mit den Vertretern des Sports, der Bundesliga und Sportverbänden Kontakt zu pflegen und mit ihnen Gespräche zu führen. Und dazu ist es auch immer gekommen", teilt Niessl in einer Aussendung am Samstag mit.

Schon vor Jahren sei eine zugeschickte VIP-Karte des SV Mattersburg zurückgeschickt worden. Rechnungen über die Bezahlung von Eintrittskarten würden auch im Land aufliegen.

"Von der Saison-Karte 2019/2020 habe ich nichts gewusst, was auch der Umstand unterstreicht, dass sie in der Bank gefunden worden ist. Außerdem darf ich daran erinnern, dass ich mit Beginn der Saison 2019/2020 nicht mehr Landeshauptmann und Landessportreferent, sondern bereits Privatperson war", sagt Niessl.

ÖVP fordert Konsequenzen

Angesichts dieser Entwicklungen fordert die ÖVP Burgenland nun Konsequenzen für den ehemaligen Landeshauptmann. Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) habe im August mehrmals betont, dass jeder, der bei Ex-Bankchef Martin Pucher anstreife, gehen müsse.

„Wenn jeder gehen muss, der an Pucher anstreift, dann erwarten wir sofortige Konsequenzen von SPÖ-Parteichef Doskozil gegenüber Hans Niessl“, sagte Klubobmann Markus Ulram. Niessl sei „Dauergast im teuren VIP-Club“ gewesen, „zusammen mit der gesamten SPÖ-Burgenland-Prominenz“.

SPÖ reagiert empört

Seitens der burgenländischen SPÖ reagiert man scharf - vor allem in Richtung ÖVP. Diese werde "immer mehr zum Donald Trump Österreichs" und agiere jenseits von Fakten. "Das ist letztklassig und schadet der Politik", meldet sich Landesgeschäftsführer Roland Fürst mit einer Aussendung zu Wort. Man habe bereits einen auf Medienrecht spezialisierten Anwalt eingeschaltet, um gegen die ÖVP auch rechtlich vorzugehen.

Auch Herbert Oschep, Niessls ehemaliger Pressesprecher und Büroleiter von Hans Peter Doskozil, ist empört. "Es ist wirklich schockierend auf welchem parteipolitischen Tiefflug sich Fazekas und Ulram bewegen. Einen erfolgreichen Landeshauptmann in so einer infamen Weise anzugreifen, macht mich sprachlos. Seine Erfolge, die er auch gemeinsam mit der ÖVP erreicht hat, scheint die neue türkise Jungpartei reichlich wenig zu interessieren. Hauptsache ein allseits beliebter und anerkannter Politiker wird untergriffig misskredidiert. Einfach ein Armutszeugnis.“

2015 wurde Pucher fast erwischt

Wie das profil ebenfalls am Samstag berichtet, stand die Skandalbank von Martin Pucher bereits 2015 kurz davor, aufzufliegen. Die FMA (Finanzmarktaufsicht) hatte auf Grundlage eines Berichts der österreichischen Nationalbank (OeNB) ein sogenanntes Geschäftsleiterqualifikationsverfahren eingeleitet. Prüfer waren auf gravierende Ungereimtheiten im Kreditgeschäft und bei der Eigenmittelzurechnung gestoßen. Insgesamt wurden 65 Mängel angeführt, 19 davon schwer.

Dann wurden Pucher und seine Stellvertreterin von der FMA bei der Staatsanwaltschaft Eisenstadt wegen Untreue angezeigt. Das Verfahren wurde eingestellt, weil die Commerzialbank ein Gutachten des Bankprüfers TPA vorlegte, wonach die Geschäfte rechtskonform sind.

Auf profil-Anfrage heißt es dazu seitens der FMA: "Da sich der Vorstand der CBM bei der Konstruktion der Partkapitalplatzierung nachweislich auf ein Gutachten eines einschlägigen Fachexperten, eines Wirtschaftsprüfers, gestützt hat, war dem Vorstand dieser Verstoß wegen vertretbaren Rechtsirrtums‘ nicht vorzuwerfen. Die schädigende Partkapitalkonstruktion wurde auch unverzüglich aufgelöst und rückgezahlt. Die beiden Wirtschaftsprüfer der TPA wurden von der FMA für die Funktion als Bankprüfer auf fünf Jahre gesperrt. Das Geschäftsleiterenthebungsverfahren war somit einzustellen.“

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