Die Oppositionsparteien ÖVP, FPÖ und Grüne wollen die Causa Commerzialbank Mattersburg durch die politische Brille betrachten. Und stoßen da bei der allein regierenden SPÖ auf offene Türen, wie Landeshauptmann Hans Peter Doskozil zuletzt betonte. Für den Antrag braucht es die absolut regierende SPÖ aber ohnehin nicht, es reichen die Unterschriften von neun der 36 Abgeordneten – allein die ÖVP hat 11.
Ein U-Ausschuss sei „dringend notwendig“, damit die politische Verantwortung geklärt werden kann, deponierte Hofer gestern. Auch der geschäftsführende Obmann der ÖVP, Christian Sagartz, befürwortet einen Ausschuss, will aber noch den von der Opposition verlangten Sonderlandtag abwarten, der innerhalb der kommenden beiden Wochen stattfinden müsste.
ÖVP interessiert Rolle der Wirtschaftsprüfer
Was die ÖVP dabei brennend interessiert: Die Berichte der Wirtschaftsprüfungskanzlei TPA, die im Auftrag des Landes seit 2007 den Haupteigentümer der Commerzialbank, eine Personalkreditgenossenschaft, geprüft hat. Die Aufsicht über diese Genossenschaft liegt beim Land. Beim Sonderlandtag habe „Landeshauptmann Doskozil noch eine Chance, für Aufklärung zu sorgen“, stellt Sagartz die U-Ausschuss-Rute ins Fenster.
Unterstützung für einen Untersuchungsausschuss hat auch Grünen-Landessprecherin Regina Petrik signalisiert. Sie möchte einerseits die „politische Verantwortung bei der Aufsicht der Kreditgenossenschaft, aber auch die persönliche Verschränkung zwischen Politik und Bank untersuchen“. Da meint sie wohl auch den vor wenigen Tagen zurückgetretenen SPÖ-Landesrat Christian Illedits. Er hatte 2018 vom SV Mattersburg, dessen Präsident Commerzialbank-Gründer Martin Pucher war, zum Geburtstag ein Gold-Geschenk angenommen.
Der U-Ausschuss sollte aber erst eingerichtet werden, wenn die neuen Verfahrensregeln gültig sind, so Petrik. Das dürfte erst im September der Fall sein.
Gegenstand wird Streitfrage
Früher wird es ohnehin kaum gehen, denn Landtagsdirektorin Elisabeth Neuhold rechnet mit zumindest „einem Monat Vorbereitungszeit“. Bei der Verfahrensordnung habe man sich am Bund orientiert, den Vorsitz führt die Präsidentin des Landtags – die SPÖ-Politikerin Verena Dunst – und nicht mehr wie zu Bank-Burgenlands-Zeiten ein Oppositionspolitiker.
Spannend wird der Gegenstand des U-Ausschusses. Laut Artikel 46 der Landesverfassung sind nur „Angelegenheiten des selbstständigen Wirkungsbereiches des Landes“ zulässig. Es muss einen „Konnex zur Landesverwaltung“ geben, übersetzt Neuhold. Den Konnex könnte die Personalkreditgenossenschaft liefern, aber nicht deren Tochter, die Commerzialbank selbst. Um Eingrenzung oder Ausweitung des Untersuchungsgegenstandes werden die Parteien wohl noch heftig ringen.
2000 war nach zwei Monaten U-Ausschuss-Schluss und es gab zwei Berichte. Einen von der Opposition und einen von der SPÖ.
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