Nach SPÖ-Wahlsieg im Burgenland: Doskozil will mit den Grünen koalieren

Nach SPÖ-Wahlsieg im Burgenland: Doskozil will mit den Grünen koalieren
Landeshauptmann Doskozil erteilte der FPÖ und ÖVP eine Absage. Die Gespräche mit den Grünen sollen bereits am Dienstag beginnen. Sie bekommen ein Regierungsmitglied.

Das Burgenland ist anders: Deshalb gab es in der Woche nach der Landtagswahl am 19. Jänner "Vorsondierungen". 

So nannte Wahlsieger Hans Peter Doskozil (46,4 Prozent) seine Vier-Augen-Gespräche mit den Spitzenkandidaten der drei anderen Landtagsparteien, nach denen er entscheiden wollte, mit wem die SPÖ Koalitionsgespräche führt.

Montagmittag war es so weit: Nach einem Landesparteivorstand ließ der Landeshauptmann die Katze aus dem Sack: Die Wahl der Roten fällt auf die Grünen.

Das war nach den Entwicklungen der letzten Tage überraschend, wie Doskozil etwas später selbst anklingen ließ.

"Angenehme" Gespräche habe es mit allen Parteien - also auch mit der FPÖ und der ÖVP - gegeben, sagt Doskozil zu Beginn der Pressekonferenz. Die Entscheidung sei dann aber im Landesparteivorstand einstimmig für die Grünen gefallen. 

Keine Zusammenarbeit mit der FPÖ

Warum die Zusammenarbeit mit der FPÖ nicht geklappt hat, habe für Doskozil mehrere Gründe, wie er sagt. Es brauche für das Burgenland "einen stabilen Weg", der "Zusammenhalt" im Land müsse gelebt werden, das sei mit der FPÖ nicht gegeben. Was ihn "gestört" habe, seien "Falschmeldungen und Unwahrheiten, mit denen die FPÖ im Wahlkampf die Bevölkerung verunsichert" habe. Auch wenn FPÖ-Spitzenkandidat Norbert Hofer in den Gesprächen sehr "verbindlich" gewesen sei, habe er es nicht geschafft, diesem Treiben "Einhalt zu gebieten", so Doskozil, flankiert von seinen roten Regierungskollegen und weiteren Spitzen der burgenländischen SPÖ.

Auch keine Zusammenarbeit mit der ÖVP

Die Gespräche mit der ÖVP seien ebenfalls zu keinem erfolgreichen Ende gekommen, obwohl Doskozil durchaus mit Rot-Türkis geliebäugelt hat, wie er einräumte. Aber: "Wir werden die nächsten fünf Jahre eine zukünftige Bundesregierung haben, die sehr polarisierend auftreten wird, die die Gesellschaft spalten wird", sagt Doskozil. 

Stabilität sei deshalb auch mir der ÖVP nicht gewährleistet. "Wir würden höchstwahrscheinlich wieder zurückverfallen in altes Proporzverhalten." Einem Verhalten, in dem jeder das Seine und seine Interessen bediene. "Dieses Denken müssen wir meiner Meinung nach aber über Bord werfen. Die Bevölkerung erwartet sich Problemlösungen", sagt Doskozil.

Der Wahlsieger erwähnte auch die Ablösegerüchte innerhalb der Volkspartei, die 8,6 Prozentpunkte und drei der elf Mandate verloren hat, wonach Obmann Christian Sagartz durch den Eisenstädter Bürgermeister Thomas Steiner ersetzt werden könnte. Die ÖVP sei derzeit "sehr fragil" und erwecke den Eindruck, sich "in die Landesregierung flüchten zu wollen, um alles zu kaschieren". Für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen wären "klare personelle Verhältnisse besser gewesen", meinte Doskozil.

Und auch wenn eine Koalition mit der ÖVP "sicher im Interesse" der Wirtschaft, der Landwirtschaft und einem Teil der Gemeinden gewesen wäre, werde es keine Koalition mit der ÖVP geben. Stattdessen werde man in Verhandlungen mit den Grünen eintreten.

Große Stolpersteine erwartet Doskozil mit der Kleinpartei (zwei Mandate) nicht. Gesprächsbedarf sieht er allenfalls beim KH Gols - die Grünen sind gegen den Standort - und der Asylpolitik. In "ein, zwei oder drei Wochen" sollte die Koalition stehen. 

Und Doskozil gestand auch ein, dass Rot-Grün im Burgenland ein Gegenmodell zur blau-schwarzen Bundesregierung sein könnte, der burgenländische Landeshauptmann will also weiter im Bund mitmischen.

Nächsten Montag werde es erneut ein SPÖ-Präsidium geben, wo ein Zwischenbericht abgelegt wird und die Personalentscheidungen fallen sollen. Die Grünen werden ein Regierungsmitglied stellen können, sagte Doskozil auf eine entsprechende KURIER-Frage. Ob das rote Regierungsteam unverändert bleibe beziehungsweise wer für die Grünen den Platz räumen muss, wollte der SPÖ-Chef noch nicht sagen.

Kompromisse finden

"Es gibt vieles, was uns eint", sagte kurz darauf einen Halbstock tiefer im Landhaus auch die Grüne-Spitzenkandidatin Anja Haider-Wallner. Es gebe aber auch Themen, bei denen man Kompromisse finden müsse. Ein Beispiel dafür sei das Krankenhaus Gols. Hier wollen die Grünen "gute Lösungen im Sinne von Verbesserungen am Projekt zu erreichen", sagt Haider-Wallner. Mit anderen Worten, der Standort zwischen Gols und Weiden/See bleibt, denn die von der SPÖ-Alleinregierung gefassten Beschlüsse seien "gültig", sagte Haider-Wallner.

Ob sie für die Grünen in die Landesregierung geht, fragte der KURIER: "Davon gehe ich aus", sagte die grüne Frontfrau ohne zu zögern.

Auch in Bezug auf die Transparenz im Land - konkret die Landesholding - gebe es einige Punkte, bei denen man in Verhandlungen gehen wolle. "Im Burgenland wollen wir dem Bund aber ein anderes Modell entgegensetzen, das hätte ich herausgehört", sagt Haider-Wallner in Bezug auf die Pressekonferenz von Doskozil.

Was sagen die ausgebooteten Kandidaten? Die Entscheidung der SPÖ, eine Koalition mit den Grünen einzugehen, bedauert FPÖ-Hofer. Er geht davon aus, dass es damit auch eine Abkehr von der bisherigen Asylpolitik des Landes geben wird. 

Hofer kündigt eine "entschlossene und geradlinige Oppositionsarbeit" an: „Wir werden mit klarer Linie, in aller Härte und gleichzeitig ohne beleidigende persönliche Untergriffe agieren. Die FPÖ wird Wahlversprechen, Budgetpolitik und die Entscheidungen dieser Koalition einem Reality-Check unterziehen.“ 

"Hans Peter Doskozil und die SPÖ haben sich für den billigstmöglichen Koalitionspartner entschieden. Es ist offensichtlich, dass es Doskozil nicht darum geht, die besten Lösungen auf breiter Basis für die Menschen im Burgenland zu finden, sondern um den leichtesten Weg für seine eigene Machtpolitik“, so ÖVP-Landesparteiobmann Christian Sagartz.

Kommentare