Burgenland Sonderlandtag diskutierte Anti-Teuerungsmaßnahmen

In einer von der SPÖ initiierten Sondersitzung hat der Burgenländische Landtag am Donnerstag die von der Landesregierung angekündigten Maßnahmen gegen die Teuerung diskutiert. Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) übte dabei mit Verweis auf die Migrationspolitik, die Coronapolitik und das Krisenmanagement scharfe Kritik an der „schwächsten“ Bundesregierung, die Österreich je gehabt habe.

In keinem Land Europas sei die Inflation so hoch wie in Österreich, da in vielen Ländern anders auf die Krise reagiert worden sei, stellte Doskozil fest: „Aber unsere Bundesregierung ist hilflos.“

Sie betreibe lediglich „Klientelpolitik“ und werde hierfür bei den nächsten Wahlen die Rechnung präsentiert bekommen. Es gehe aber nicht darum, mit einem Füllhorn durch Österreich zu ziehen und Almosen zu verteilen, sondern darum, dass Menschen von ihrem Einkommen leben können: „Damit sollte man auf Bundesebene Politik machen.“

"Entlastungs-Paukenschlag"

Für den roten Klubchef Robert Hergovich sind die vorgestellten Maßnahmen - Wärmepreisdeckel, eingefrorene Mieten bei den Genossenschaften und Fixpreis für Strom und Gas bei der Burgenland Energie ein „Entlastungs-Paukenschlag“.

Er informierte über den dafür notwendigen Nachtrag zum Landesbudget. Demnach fallen für die Aussetzung der Annuitätensprünge bei der Wohnbauförderung 3,6 Mio. Euro an, für die Wohnbaugenossenschaften 10 Mio. Euro und für den Wärmepreisdeckel 40 Mio. Euro - insgesamt 53,6 Mio. Euro. „Das ist nicht einfach und auch nicht angenehm, aber notwendig“, stellte der Klubchef fest.

Kritik der Opposition

„Der Wärmepreisdeckel geht nicht tief in den Mittelstand hinein, sondern schwer daneben“, kritisierte hingegen ÖVP-Klubobmann Markus Ulram. Er forderte einmal mehr, dass die Gewinne der Burgenland Energie an die Kunden ausgeschüttet werden.

Auch sollte die „Baulandsteuer, die Tourismussteuer, die Jagdsteuer“ sowie die Erhöhung der GIS-Gebühr wieder abgeschafft werden. Ab Mittag wird daher auch ein entsprechender Dringlichkeitsantrag der ÖVP debattiert.

Aktionismus, zumal in einer Woche eine reguläre Landtagssitzung stattfindet, warf die FPÖ der SPÖ vor. Der Wärmepreisdeckel etwa sei zwar eine gute Idee, aber „Etikettenschwindel - das ist kein Deckel, sondern ein Zuschuss“, betonte Landesparteiobmann Alexander Petschnig.

Grünen-Klubobfrau Regina Petrik wehrte sich gegen den Vorwurf, dass die Bundesregierung nichts gegen die Teuerung unternehme - das Gegenteil sei der Fall, verwies sie unter anderem auf Steuerentlastungen und Unterstützungsleistungen: „Die Bundesregierung nimmt sehr viel Geld in die Hand, das sie auch den Ländern zur Verfügung stellt.“