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Umweltverträglichkeit
10/25/2016

Burgenland: Positive UVP-Bescheide für S7

Baustart im Frühjahr, Bürgerinitiative kündigt weitere Beschwerden an.

von Roland Pittner

Seit bald 20 Jahren soll der Bezirk Jennersdorf durch eine Schnellstraße in Sachen Infrastruktur aufgewertet werden. Der Businesspark Heiligenkreuz soll durchstarten, wenn die S7 fertig ist und auch sonst soll der Region neues Leben eingehaucht werden. Verhindert haben den Bau zahlreiche Einsprüche der Bürgerinitiative Allianz gegen die S7 rund um Johann Raunikar, der kaum eine Möglichkeit ausließ, den Baustart zu verzögern. Sie fürchtet mehr Verkehr und eine hohe Umweltbelastung. Auch die Grünen sprechen sich gegen die Schnellstraße aus.

Rechtskräftig

"Die UVP-Bescheide für beide Abschnitte der S7 sind rechtskräftig, es besteht keine Einspruchsmöglichkeit mehr. Einer raschen Umsetzung steht jetzt nichts mehr im Weg", erklären Landeshauptmann Hans Niessl und sein Straßenbaulandesrat Helmut Bieler in einer Aussendung.

"Nach jahrelangem Warten aufgrund von Einsprüchen kann nun ohne weitere Verzögerung mit der Umsetzung dieses wichtigen Projektes gestartet werden", meint Landeshauptmann Niessl. "Einsprüche sind in Österreich immer möglich", heißt es von Seiten der Asfinag auf KURIER-Anfrage.

Es ist ein Ettappensieg in Richtung Schnellstraße. "Das Bundesverwaltungsgericht hat bestätigt, dass unser Projekt umweltverträglich ist", sagt ASFINAG-Bau-Geschäftsführer Alexander Walcher. Ordentliche Revision könne zu den beiden UVP-Verfahren keine mehr gemacht werden. Laut Asfinag Juristen gäbe es allerdings noch eine "außerordentliche Revision und den Gang zum Verfassungsgerichtshof".

Kein grünes Licht

"Grünes Licht für die S7 sehe ich noch keines. Wir werden sowohl Verfassungs- als auch Verwaltungsgerichtshof anrufen", kündigt Johann Raunikar an. Außerdem seien noch einige Beschwerden beim Verwaltungsgerichtshof anhängig. Nichtsdestotrotz, will die Asfinag schon bald mit der Ausschreibung für die Baulose des Westabschnittes starten. "Wir können wie vorgesehen im Frühjahr 2017 mit den Arbeiten beginnen", sagt Walcher. Als erster Schritt ist eine Baustraße geplant.

Die 29 Kilometer lange Schnellstraße soll von Riegersdorf in der Steiermark bis nach Heiligenkreuz zur ungarischen Grenze führen. Es ist eines der wichtigsten Projekte der Asfinag und soll rund 630 Millionen Euro kosten. Das Projekt soll 2022/23 fertiggestellt sein.

"Wir werden auf jeden Fall weitermachen", sagt Raunikar. Auch die Asfinag wird an dem Projekt festhalten.

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