Burgenland: Personalentscheidungen geben Rätsel auf

Diese Personalie überrascht nur ein bisschen: Per 1. Juni wurde Thomas Giefing von der roten Landesregierung  zum neuen Präsidenten des Landesverwaltungsgerichts (LVwG) ernannt. Der langjährige Vizepräsident hat sich gegen drei Mitbewerber aus dem Haus durchgesetzt und wurde von einer dreiköpfigen Objektivierungskommission erstgereiht. 

Weil Giefing nach dem vorzeitigen krankheitsbedingten Ausscheiden von Präsidentin Andrea Potetz-Jud bereits seit zweieinhalb Jahren das Verwaltungsgericht geleitet hat, war seine Kür vorhersehbar. 

Mit einer kleinen Einschränkung allerdings.

Denn im Zuge der de facto seit 2018 schwelenden Konflikte um die Leitung des Gerichts hatte LH Hans Peter Doskozil, damals noch Landesrat, bei allen amtierenden Verwaltungsrichtern Zweifel an deren Eignung fürs Präsidentenamt angemeldet - also auch bei Giefing. 

Vielleicht wurde Giefing deshalb noch nicht offiziell vorgestellt - Potetz-Jud wurde von Doskozil 2020 schon einige Tage vor ihrem Amtsantritt präsentiert. Im Landesverwaltungsgericht hält sich die Freude über Giefings Bestellung dem Vernehmen nach "in Grenzen". Das Klima im Haus ist vergiftet, Giefing hatte gar einen Richter wegen Verdachts des Amtsmissbrauchs und Verletzung des Amtsgeheimnisses angezeigt. 

Die Staatsanwaltschaft Wien hat das Verfahren mittlerweile aber eingestellt, weil "kein strafbares Verhalten nachgewiesen werden konnte", so eine STA-Sprecherin.

Diese Personalie überrascht sehr: Vorstand der Gruppe 1 im Amt der Landesregierung wird Manfred Riegler. Die Ausschreibung für den Top-Job (Mindestgehalt 8.554,78 Euro brutto monatlich) ist zu Ende, nur der bisherige Protokollchef Riegler soll sich beworben haben. Der Mittelburgenländer wäre dann unter den fünf Gruppenleitern der einzige Nicht-Akademiker. Kein Problem, denn in der Ausschreibung wurde vorsorglich ein abgeschlossenes rechtswissenschaftliches oder wirtschaftswissenschaftliches Diplom- oder Masterstudium gefordert - "oder eine Reifeprüfung".

Die Gruppen wurden von Doskozil 2020 als neue Verwaltungsebene zwischen der Landesamtsdirektion und den zehn Abteilungen installiert. Die Gruppe eins umfasst u. a. Öffentlichkeitsarbeit und die Personalabteilung.

Warum der Posten neu besetzt wurde, ist nicht ganz klar: Die frühere Gruppenvorständin Elke Edelbauer, eine Juristin, gilt als tadellose Beamtin. Edelbauer ist nun Personalchefin der Landesholding. "Durch Ihre Tätigkeit sollen Land und Landesholding im Personalmanagement noch enger zusammenrücken", heißt es dazu auf KURIER-Anfrage aus der Holding. 

Bisher war Prokurist Peter Dopler fürs Holding-Personal zuständig. Für Kommunikation und Markenmanagement bleibt der Oberst verantwortlich, hinzu kommt nun "die Leitung des neu geschaffenen Bereichs Innovation". Für Dopler sei das "kein Neuland", übte er diese Funktion doch "bereits im Kabinett des Verteidigungsministeriums aus. Ziel ist es, die Landesholding als Innovationsplattform zu positionieren in welcher Forschungskooperationen abgewickelt werden".

Auf die Ergebnisse darf man gespannt sein. 

Diese Personalie verwirrt: In der jüngsten Landtagssitzung im Mai wurde en bloc eine "Sammelgesetzesnovelle" (so ÖVP-Mandatar Thomas Steiner in der Debatte) beschlossen, in der auch eine Änderung des Objektivierungsgesetzes enthalten ist. 

Landesamtsdirektor und Stellvertreter (derzeit Ronald Reiter und Marlies Stubits) sind nun "für die Dauer der Funktionsperiode der Landesregierung zu bestellen". Für Steiner ein Schlag gegen die Unabhängigkeit  des "Berufsbeamtentums".  

Verwirrend ist die Neuregelung, weil erst im Vorjahr für alle Spitzenbeamten im Land und den Bezirkshauptmannschaften die fünfjährige Befristung  aufgehoben wurde. Für die oberste Hierarchie wird sie nun nicht nur wieder eingeführt, sondern  noch enger an die Politik gebunden.  

Die Landesamtsdirektion sei ein zentrales Scharnier im Gefüge zwischen Verwaltung und Politik, deshalb sei die Neuregelung  ein „Schritt zu mehr Klarheit und Transparenz“, heißt es am Dienstag aus dem Doskozil-Büro. Das Aus der Befristung überall anders „stärkt die Unabhängigkeit gegenüber der Politik“. 

Es handle sich mitnichten um eine "Lex Reiter", Doskozil habe immer klargestellt, dass Reiter sicher im Amt bleibe, solange er Landeshauptmann sei ...