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Chronik Burgenland
07/03/2020

Burgenland: ÖVP gegen SPÖ, SPÖ gegen Spenden

Volkspartei warnt vor „Silberstein-Freund“. SPÖ will neue Regeln im Umgang mit Spendengeldern. NEOS lehnen das ab.

von Michael Pekovics

Die Woche endet, wie sie begonnen hatte – mit einem politischen Schlagabtausch. War es zu Wochenanfang die Einschaltung der Staatswaltschaft durch ÖVP und FPÖ in Sachen Immo-Causa, ließ am Freitag ein Artikel in der Tageszeitung Die Presse die Alarmglocken bei den Türkisen schrillen.

Denn wie dort geschrieben wurde, soll mit Paul Pöchhacker jener Mann von der SPÖ angeheuert worden sein, der sich im Nationalratswahlkampf 2017 mit „dirty campaining und Verbindungen zu Tal Silberstein“ einen Namen gemacht hatte. „Damit holen Hans Peter Doskozil und die SPÖ schmutzige Praktiken ins Burgenland“, sagt ÖVP-Landesgeschäftsführer Patrik Fazekas und fragt: „Wenn er sich nun für einen Mitarbeiter entscheidet, der bereits für seine dubiosen Praktiken bekannt ist, fragt sich, welche Politik Doskozil verfolgt?“

Keine Spenden mehr?

Auch der Landeshauptmann sorgte am Freitag für Aufsehen, nämlich mit einem Interview in der Wochenzeitschrift News. Darin sprach er sich für ein Verbot von Spenden aus dem privaten Bereich an politische Parteien oder Nebenorganisationen aus. SPÖ-Landesgeschäftsführer Roland Fürst legte am Freitag mit einer Aussendung nach und sieht die Forderung als „ganz klare Kampfansage gegen die undurchsichtige Hinterzimmerpolitik von ÖVP und FPÖ“. Gebe es keine privaten Parteispenden mehr, würde auch die Korruption in diesem Bereich verschwinden, so Fürst.

Postwendend abgelehnt wurde Doskozils Vorstoß übrigens von Neos Burgenland, deren Sprecher Eduard Posch eine Benachteiligung von kleinen Parteien befürchtet: „Diese Maßnahme hilft nicht gegen Korruption oder Missbrauch, sondern den großen Parteien, die bereits Parteienförderung erhalten und nicht auf Spenden angewiesen sind.“Peko