Burgenlands Landtag: Zwischen Einigkeit, Attacken und Abwesenheit

Die Reform der Landesverfassung war wohl der wichtigste Punkt der gestrigen Landtagssitzung. Den Klubstatus gibt es künftig wieder ab zwei statt drei Mandaten. U-Ausschüsse werden nach dem Vorbild des Bundes abgewickelt sowie Minderheits- und Kontrollrechte der Opposition gestärkt.

Künftig sollen die Landtagssitzungen moderner werden. So wird etwa die Verlesung des Einlaufs zu Beginn der Sitzung abgeschafft und die Fragestunde neu gestaltet. Ein Regierungsmitglied wird eine Stunde für Fragen der Abgeordneten zur Verfügung stehen. Diese müssen nicht mehr im Vorfeld eingebracht werden. In den U-Ausschüssen werden die Minderheitsrechte dahingehend gestärkt, dass beim Landesverwaltungsgericht Beschwerde eingelegt werden kann, wenn etwa ein Zeuge abgelehnt wird.

Eisenkopf fehlte wegen Kontakt zu Covid-19-Verdachtsfall

Zuvor wurde in einer Aktuellen Stunde die finanzielle Lage der Gemeinden infolge der Corona-Krise thematisiert. Die ÖVP erneuerte dabei ihre Forderung nach einem Hilfspaket des Landes. Nicht anwesend war die für dieses Thema zuständige Landeshauptmann-Stellvertreterin Astrid Eisenkopf (SPÖ). Sie werde auch nicht in den Landtag kommen, weil sie mit einem Corona-Verdachtsfall Kontakt gehabt habe, sagte dazu Landeshauptmann Hans Peter Doskozil.

Einen relativ harten verbalen Schlagabtausch gab es rund um den Rechnungshofbericht zur Aberkennung der Gemeinnützigkeit bei den Wohnbaugenossenschaften Pannonia, Riedenhof und Gesfö. Der Bericht, der am Ende der Debatte einstimmig zur Kenntnis genommen wurde, zeige „auf jeder Seite Verfehlungen und Vernachlässigungen“ des Landes im Aberkennungsverfahren auf. Außerdem seien die Ausgleichszahlungen an das Land zu niedrig gewesen, betonte ÖVP-Klubobmann Markus Ulram.

Ähnlich sah das die FPÖ, die mit der ÖVP eine Sachverhaltsdarstellung in der Causa angekündigt hat. „Diese Unterlassungssünden lassen uns nicht zur Tagesordnung übergehen. So etwas darf nicht wieder passieren. Immerhin vermissen wir zwischen 130 und 200 Mio. Euro“, betonte FPÖ-Landtagsabgeordneter Alexander Petschnig. Der grüne Landtagsabgeordnete Wolfgang Spitzmüller ortete „eine schlechte Vorbereitung“.

SPÖ stellt U-Ausschuss in Aussicht

Die SPÖ wies die Kritik zurück und betonte, dass das Land einem Betrug aufgesessen sei, auch wenn „ganz klar ist, dass Fehler passiert sind“, sagte Abgeordneter Christian Dax. „Wenn die Opposition es nicht schafft, einen Untersuchungsausschuss einzubringen, dann machen wir das.“ Und: „Die WKStA wird alles, was falsch gelaufen ist, aufdecken. Dazu braucht es keine weitere Sachverhaltsdarstellung.“