Wie sich FPÖ und SPÖ bekriegen und welche Folgen das im Land hat

Damit kann die Staatsanwaltschaft gegen ihn in einem Fall mutmaßlicher Körperverletzung bei einem Fest ermitteln. Die Causa ist ein „Schuss ins Knie“ des Freiheitlichen: Der hatte die Angelegenheit mit einer Presseaussendung erst selbst ins Rollen gebracht.

Anträge fluten Landtag

Ähnlich verhält es sich mit der bisher längsten Sitzung der Landtagsgeschichte. Die dauerte deshalb so lange, weil die FPÖ 14 Anträge stellte, die alle behandelt werden mussten. Ursprünglich wären es sogar 31 gewesen, einige davon wurden auf die Sitzung im November verlegt.

Als sich einige Tage vor dem 16. Oktober die lange Dauer abzeichnete, wollte die FPÖ laut SPÖ-Klubobmann Roland Fürst Anträge zusammenfassen, um die Sitzung zu beschleunigen. Die SPÖ spielte aber nicht mit. „Es kann nicht sein, dass die FPÖ KI für die Massenproduktion von Anträgen nutzt und ihr dann der Angstschweiß hochsteigt, wenn die FPÖ-Abgeordneten deswegen ein paar Stunden länger verweilen müssen“, sagt Fürst.

Zur Ehrenrettung der FPÖ: So wie die SPÖ hart blieb, zogen auch die Freiheitlichen ihr Programm durch und lieferten ausführliche Redebeiträge. Was mit den Anträgen der Blauen geschehen würde, war schon vor der Sitzung klar: Alle wurden abgelehnt. Denn bei Inhalten wie etwa der Genderdebatte, kann eine Landesregierung mit grüner Beteiligung nicht mit der FPÖ mitgehen.

Das Niveau der Debatten hat durch die Länge gelitten, Beispiel dafür eine Wortmeldung von Markus Wiesler (FPÖ). Der fragte nämlich Wolfgang Spitzmüller (Grüne) während dessen Rede zum Thema Gendern: „Bist eing´raucht?“ – eine Ermahnung von Landtagspräsidentin Astrid Eisenkopf folgte.

Rot und Blau spinnefeind

Eine Ermahnung wegen der Wortwahl erhielt auch SPÖ-Klubobmann Roland Fürst, weil er das Münchhausen-Syndrom in Verbindung mit der Hofer-FPÖ ins Spiel gebracht hatte, weil „Verdrehungen zur Normalität geworden sind“. Beweis dafür ist für Fürst die jüngste Aussendung der FPÖ, Fürst hätte Hofer „eine psychische Erkrankung – das sogenannte ,Münchhausen-Syndrom‘ – unterstellt“.

So hat Norbert Hofer auf Facebook darauf reagiert:

Dazu sagt Fürst: „Meine Diagnose war, die FPÖ Burgenland leidet als Partei unter dem Syndrom.“ So oder so, ein Beitrag zu einer besseren Debattenkultur im Landtag war der Sager jedenfalls auch nicht.

In diesem Beitrag auf Facebook von Roland Fürst ist der entsprechende Videoausschnitt zu sehen:

Mit dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) wurde ein weiteres Schlachtfeld eröffnet. Ursprünglich als Bürgerrecht konzipiert, macht es sich die FPÖ zunutze, um das Land und die Landesholding - wie angekündigt - mit Dutzenden Anfragen zu bombardieren.

„Rein parteipolitisch motiviert und mit einer KI generiert“, heißt es aus der SPÖ. Das sei teuer, lege die Verwaltung lahm und überfordere Mitarbeiter. Ein Indiz für den KI-Vorwurf: In einer IFG-Anfrage der FPÖ wird Bezug auf ein deutsches Gesetz genommen.

Auf großes mediales Echo zu den Anfragen wartet die FPÖ vergeblich, denn auch die Redaktionen werden geflutet – mit den Antworten zu den Anfragen. Nur ist der Inhalt selten berichtenswert. Vielleicht der dritte „Schuss ins Knie“ nach der Causa Waldmann und der 15-stündigen Landtagssitzung?