"Keine Gemeinde wird pleitegehen": Doskozil kündigt neue Schulden an

Das Burgenland wird im Nachtragsbudget und im Voranschlag 2026 voraussichtlich neue Schulden aufnehmen. Grund dafür seien notwendige Investitionen in das Gesundheitswesen, erklärte Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) am Donnerstag im Landtag. Die Kostenentwicklung in diesem Bereich sei „dynamisch“. „Gesundheit darf daran nicht scheitern, auch wenn der Verschuldungsgrad erhöht wird“, sagte er.

Doskozil verwies darauf, dass die öffentlichen Budgets österreichweit unter Druck stünden. Auch das Burgenland könne sich dem nicht entziehen. 2024 habe das Land „keinen einzigen Cent Neuverschuldung“ verzeichnet – in der aktuellen wirtschaftlichen Lage sei das „fast unmöglich“. Die Landesregierung bekenne sich weiterhin zu Investitionen in Gesundheit, Pflege und erneuerbare Energie.

"Wird Anteil von Verschuldung geben müssen"

Mit dem Nachtragsbudget im November werde sichtbar, dass das Land die Gemeinden „massiv“ unterstütze – in einem Ausmaß, das sicherstelle, dass „keine Gemeinde pleitegehen wird“. Damit könnten Projekte wie Feuerwehrhäuser, Kindergärten oder Gemeindeämter umgesetzt werden. „Da wird es einen Anteil von Verschuldung im Nachtrag und im Ausblick für nächstes Jahr geben müssen“, sagte der Landeshauptmann.

Auf der anderen Seite seien Einsparungen in der Landesverwaltung geplant. Welche Bereiche betroffen sind, werde noch festgelegt. Doskozil verwies auf Maßnahmen zur Einnahmensteigerung wie die Anhebung der Tourismusabgabe oder die geplante Lkw-Maut. Kritik der Opposition an der Landesholding Burgenland wies er zurück: Die finanzielle Situation der Holding sei „exzellent“, und es gebe keine mangelnde Transparenz.

Zur Gastpatientenregelung zeigte sich Doskozil gesprächsbereit, betonte jedoch, dass die Finanzströme erst beim nächsten Finanzausgleich neu verhandelt werden könnten. Er warnte zudem davor, dass die Spitalskompetenz an den Bund übertragen werden könnte. Das würde bedeuten, dass im Burgenland nur noch zwei statt fünf Krankenhausstandorte verbleiben. „Das ist die größte Gefahr für das Gesundheitswesen im Burgenland“, so Doskozil.