Burgenland: Betrieb der Pflegestützpunkte wird neu ausgeschrieben
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Die Arbeiterkammer Oberösterreich fordert bessere Arbeitsbedingungen in der Pflege.
Landesrat Schneemann widerruft die Ausschreibung, das Finanzierungsmodell soll geändert werden.
Der Betrieb der 71 geplanten Pflegestützpunkte im Burgenland wird neu ausgeschrieben.
Im seit vergangenen November laufenden Verfahren sei man zu dem Schluss gekommen, dass das Finanzierungsmodell für die Betreiber geändert werden soll, hielt Soziallandesrat Leonhard Schneemann (SPÖ) am Donnerstag in einer Aussendung fest. Er habe die Ausschreibung daher widerrufen. Anstatt über Pauschalsätze sollen die Leistungen der Betreiber nun anhand der Echtkosten abgerechnet werden.
"Im Endeffekt wird dadurch die Finanzierung für die Betreiber transparenter, fairer, attraktiver und auch planbarer", meinte Schneemann. Nach oben hin sollen die Echtkosten gedeckelt werden, "um einem Fremdvergleich standzuhalten". Mit einer großen zeitlichen Verzögerung rechne man aufgrund der Neuausschreibung nicht. Bis zum Sommer soll die Vergabe erfolgen.
Entstehen sollen 71 Pflegestützpunkte in 28 Regionen mit einem Betreuungsangebot von Hauskrankenpflege über betreutes Wohnen und Seniorentagesbetreuung bis hin zur Pflege- und Sozialberatung. In jeder Region wird ein Träger die gesamte nicht-stationäre Versorgung übernehmen. Ausgeschrieben wird laut Schneemann in 24 der 28 Regionen.
Die verbleibenden vier werden von den Sozialen Diensten Burgenland betreut, darunter auch die Region um den Pilot-Stützpunkt in Schattendorf (Bezirk Mattersburg), der seit November 2022 in Betrieb ist. In diesen Regionen will das Land das neue Modell selbst "auf Herz und Nieren prüfen", so Schneemann.
ÖVP-Landtagsabgeordneter Thomas Steiner betonte in einer ersten Reaktion, dass das Vergabeverfahren rechtlich bekämpft worden sei. Er kritisierte, dass das Land mit dem Widerruf nur einer Entscheidung des Gerichts zuvorkommen wolle. "So versucht das Land zu verhindern, dass es sich vollends blamiert", meinte er. Generell plädierte Steiner dafür, "noch einmal zu überdenken, ob es wirklich sinnvoll ist, ein funktionierendes System zu beenden".
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