Asyl-Situation im Burgenland: SPÖ sieht Bundesregierung gescheitert
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Landesgeschäftsführer Fürst und Sicherheitssprecher Einwallner kritisieren bei Lokalaugenschein am Grenzübergang Nickelsdorf die Regierung.
SPÖ-Sicherheitssprecher Reinhold Einwallner und der burgenländische Landesgeschäftsführer Roland Fürst haben am Montag bei einem Besuch am Grenzübergang Nickelsdorf einmal mehr auf die Asyl-Situation im Land aufmerksam gemacht. Österreich sei mit rund 108.000 Asylanträgen im Jahr 2022 Spitzenreiter in Europa und dies gehe 2023 „nahtlos weiter“.
Die Asyl- und Migrationspolitik der türkis-grünen Bundesregierung sei gescheitert, kritisierte die SPÖ.
„Es fehlen noch immer zahlreiche Rückführungsabkommen, Verfahrenszentren an der EU-Grenze oder außerhalb der EU sowie ein gemeinsames europäisches Asylsystem“, monierte Einwallner. Für Fürst ist die Situation im Burgenland dramatisch: „Die Bevölkerung an der Grenze ist hauptbetroffen von der substanzlosen und inhaltsleeren Showpolitik.“
Gefordert sah er Bundeskanzler Karl Nehammer und Innenminister Gerhard Karner (beide ÖVP), sie könnten Asylzentren an der bulgarischen Grenze fordern, wo die Verfahren abgewickelt werden könnten, meinte der Landesgeschäftsführer.
Das Innenministerium wiederum wies in einem Statement darauf hin, dass die Zahl der Aufgriffe illegaler Grenzgänger im Burgenland um 80 Prozent zurückgegangen sei. Grund hierfür sei das Ende der Visafreiheit in Serbien für Inder und Tunesier sowie strenge Kontrollmaßnahmen wie etwa im Rahmen der Operation Fox.
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