Die Staatsanwaltschaft wirft den jungen Erwachsenen aus Wien, Nieder- und Oberösterreich Amtsmissbrauch und Bestechlichkeit vor, weil sie im Rahmen eines Einsatzes an den Grenzübergängen Nickelsdorf und Kittsee im ersten Quartal 2021 Personen passieren ließen, die nach den damaligen Bestimmungen der Covid-19-Einreiseverordnung abzuweisen gewesen wären. Und - so gibt Staatsanwalt Sebastian Fellner der Richterin gleichsam eine Antwort - "sie waren sicher nicht die einzigen, die das gemacht haben". Offenbar habe sich bei Reisenden "eingebürgert, dass man sich quasi freikaufen kann". Die Ermittlungen laufen noch, mit weiteren Anklagen gegen andere Ex-Soldaten ist zu rechnen.
WhatsApp-Gruppe "Transit 21"
Meist betraf die korrupte Kulanz bulgarische und rumänische Staatsbürger, erzählten mehrere Angeklagte. Man habe zwar penibel darauf geachtet, dass sie gültige Covid-Tests und Zertifikate vorweisen konnten, aber wenn etwa Arbeitsbescheinigungen oder dergleichen "schleißig" ausschauten, habe man darüber hinweggesehen. Gegen eine kleine Zuwendung zwischen 20 und 100 Euro, die man aber nie aktiv verlangt habe. "Dazu wäre ich viel zu feig gewesen", beteuerte ein Beschuldigter. Die Einreisewilligen hätten meist "Transit, Transit" gerufen und durch Österreich nur durchfahren wollen. "Transit 21" hieß deshalb auch eine WhatsApp-Gruppe, zu der mehrere Angeklagte gehörten.
Zwei der sechs Angeklagten - alle arbeiten, studieren oder machen sonst eine Ausbildung - bekannten sich von Anfang an schuldig. Dass einer mit einer Diversion davonkam und der andere zu sieben Monaten bedingt verurteilt wurde, hängt wesentlich am Alter. Der Verurteilte war zum Zeitpunkt der Tat zu alt für eine Diversion. Zwei weitere Männer entschlossen sich daraufhin doch zu einem Geständnis. Alle diversionell Erledigten müssen gemeinnützige Arbeit im Ausmaß von bis zu 150 Stunden leisten; das Körberlgeld von der Grenze (ein paar Hundert bis rund 1.500 Euro) verfällt.
Ein Angeklagter wurde im Zweifel freigesprochen. Ein Oberösterreicher, dem nur ein Fall von Amtsmissbrauch vorgeworfen wird, den Richterin und Staatsanwalt durch einen WhatsApp-Chat für gut dokumentiert halten, bleibt bei "nicht schuldig". Zur Einvernahme von Zeugen wurde der Prozess vertagt.
Übrigens: Die angeklagten Soldaten haben nach Angaben eines Anwalts rund 3.000 Euro netto verdient - legal wohlgemerkt. Die jungen Männer hatten den Grundwehrdienst um drei Monate verlängert. 6 plus 3 heißt das Modell im Heeresjargon, offiziell trägt das Modell den schönen Titel: "Dienst für Österreich".
Kommentare