Anonyme Anzeige gegen rote Spitzen des Abwasserverbandes Tauchental

Abgeschickt wurde das "Packerl" schon vor Weihnachten, mittlerweile ist die anonyme Sachverhaltsdarstellung zum Abwasserverband Tauchental bei der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft in Wien eingelangt. "Wir prüfen die Zuständigkeit", hieß es am Dienstag aus der Behörde. Ob der einseitig bedruckte Zettel, der dem KURIER vorliegt, die Aufnahme von Ermittlungen rechtfertigt oder als zu leichtgewichtig verworfen wird, ist noch offen.

Dem Abwasserverband im südlichen Burgenland gehören rund zehn Gemeinden an, die SPÖ dominiert in den Gremien, die ÖVP spielt nur die zweite Geige.

Im Kern geht es darum, ob Verbandsobmann Wolfgang Tauss und dessen Vize Markus Szelinger gegen das Bezügebegrenzungsgesetz verstoßen haben, das eine Höchstzahl der Bezüge öffentlicher Funktionäre vorsieht. Tauss ist SPÖ-Bürgermeister in Großpetersdorf und Mitarbeiter der Versicherungsanstalt öffentlicher Bediensteter, Szelinger roter Ortschef in Stadtschlaining und Obmann des Burgenländischen Müllverbandes.

Insgesamt seien "höchstens zwei Bezüge oder Ruhebezüge von Rechtsträgern, die der Kontrolle des Rechnungshofes unterliegen" zulässig, heißt es in § 4, Absatz 1, des Bezügebegrenzungsgesetzes. Funktionären von Gemeinden unter 10.000 Einwohnern ist darüber hinaus unter bestimmten Umständen noch ein dritter Bezug, in etwa bis zur Geringfügigkeitsgrenze, erlaubt.

In der anonymen Anzeige heißt es, Tauss habe drei Einkommen und würde als Obmann des Abwasserverbandes monatlich 2245,90 Euro erhalten. Szelinger verfüge gar über vier Einkommen, beide hätten den Verbandsbezug nur "für ein halbes Jahr (...) zurückbezahlt".

Er wisse noch nichts von der Anzeige, man werde alles klären, sagt Tauss zum KURIER.

Szelinger nennt die Anzeige eine "Anpatzerei", weil er nie vier Bezüge gehabt habe. Die Behauptung, er beziehe Einkünfte von der Arbeiterkammer, sei schlicht falsch: "Ich war nie bei der AK". Er habe bis Anfang 2017 den gesetzlich gedeckten und gedeckelten Betrag von rund 180 Euro netto als Vizeobmann im Abwasserverband erhalten. Aufgrund der damaligen Anhebung der Bürgermeistergehälter sei dann auch der Verbandsbezug automatisch gestiegen und wäre damit über der Deckelung gelegen, sagt Szelinger. Er habe umgehend um Einhaltung des Deckels ersucht und den Differenzbetrag zurückbezahlt. Mittlerweile verzichte er aber selbst auf die ihm zustehenden 180 Euro: "Diese Neiddebatte tue ich mir nicht mehr an", sagt der Schlaininger Ortschef. Im Verband würden Millionenaufträge abgewickelt und dann diskutiere man über 180 Euro. Szelinger: "Wie soll man sich gegen solche Anschuldigungen wehren? Das ist demotivierend".