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Chronik Burgenland
02/26/2020

Andrea Potetz-Jud ist neue Präsidentin des Landesverwaltungsgerichts

LH Doskozil präsentierte die neue Präsidentin - und sprang gleich für sie in die Bresche

von Thomas Orovits

Die lange Suche hat ein Ende: Andrea Potetz-Jud (51) wird neue Präsidentin des Landesverwaltungsgerichts (LVwG). Die Juristin, die aus dem Bezirk Jennersdorf kommt und derzeit Bezirkshauptfrau-Vize in Güssing ist, übernimmt ihr Amt am 2. März. Das gab LH Hans Peter Doskozil am Mittwochvormittag bekannt. Der Posten ist unbefristet und mit mindestens 7.100 Euro brutto dotiert.

Neun Kandidaten (zwei zogen zurück) hatten sich Ende des Vorjahres beworben, darunter vier Richter  des Verwaltungsgerichts (Vizepräsident Thomas Giefing, Erhard Aminger, Johann Muskovich  und Gerald Leitner). Am Ende wurden von einer dreiköpfigen Kommission zwei Kandidaten ex aequo bestgereiht.

 

Die SPÖ-Landesregierung habe sich für Potetz-Jud und gegen einen amtierenden Richter des LVwG entschieden (dessen Name nicht genannt wurde), weil sie in Sachen Innovation und Mitarbeiterführung "besser geeignet" gewesen sei, erläuterte Doskozil

Auf die Frage des KURIER, ob es keine schiefe Optik sei, dass Potetz-Jud frühere Mitarbeiterin im Verfassungsgerichtshof war und dessen Ex-Präsident Gerhart Holzinger Vorsitzender der dreiköpfigen Findungskommission (weiters im Gremium: Landesamtsdirektor Ronald Reiter und ein Wiener Personalberater), antwortete Doskozil einigermaßen ungehalten: Damit würde an der Integrität Holzingers gezweifelt und diese "subtile Unterstellung" sei "ein Witz", meinte der Landeshauptmann. Außerdem würde diese Position in fünf Bundesländern allein von der Regierung ohne vorgeschaltete Kommission besetzt, so Doskozil.

Harsche Kritik

Allerdings hatte Doskozil vor mehr als einem Jahr im Zuge der ersten - abgebrochenen - Ausschreibung gemeint, die zur Unabhängigkeit verpflichteten Richter am Verwaltungsgericht hätten sich durch ihren öffentlichen Protest gegen die Kandidatin aus dem Büro des damaligen Landeshauptmanns Hans Niessl fürs Präsidentenamt samt und sonders disqualifiziert. Ist das "kein Präjudiz für die jetzige Bestellung gewesen", fragte der KURIER Doskozil: "Nein", lautete die Antwort.

Zur Erinnerung: Die erste  Ausschreibung im Juli 2018 endete im Jänner 2019. Die als Favoritin geltende  Büroleiterin des damaligen Landeshauptmannes Niessl zog nach heftigen Protesten aus dem Landesverwaltungsgericht – befürchtet wurde eine Aushöhlung der Unabhängigkeit – zurück. Das Verfahren wurde beendet, obwohl mit Erhard Aminger und Johann Muskovich noch zwei Richter des Gerichts im Bewerbungsrennen waren. Nach einer Änderung des Gerichtsgesetzes wurde im Spätherbst 2019 neu ausgeschrieben. LVwG-Präsident  Manfred Grauszer ist seit Ende des Jahres in Pension, sein Vizepräsident Thomas Giefing führte seither die Geschäfte.

Potetz-Jud ist trotz der Querelen zuversichtlich, dass die Mitarbeiter des Gerichts mit der neuen Präsidentin zufrieden sein werden. Sie erachtet es als Vorteil, dass es "keine gemeinsame Historie" gebe und man unbefangen aufeinander zugehen könne. Mit dem ihr eigenen Engagement werde sie die Aufgabe meistern, ist sie überzeugt.

Das LVwG ist zuständig für alle Landesrechtssachen (wie Naturschutz,- Jagd-, Baurecht, Landesvergaben, Gemeindeangelegenheiten) und solche Bundessachen, die in mittelbarer Bundesverwaltung vom Landeshauptmann oder Bezirksverwaltungsbehörden (wie Gewerbeordnung, Wasserrecht, Abfallwirtschaftsgesetz) besorgt werden.

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