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Chronik Burgenland
02/22/2020

Zweiter Anlauf bei Suche nach Präsident des Landesverwaltungsgerichts

Ex-Verfassungsgerichtshof-Präsident Holzinger prüfte die sieben Kandidaten

von Thomas Orovits

Drei wichtige Personalentscheidungen hat die rot-blaue Regierung vor der Wahl noch auf den Weg gebracht. Zwei davon – Heinz Zitz wurde als Bildungsdirektor verlängert und vier Gruppenvorstände wurden erstmals bestellt (der KURIER hat berichtet) –, wurden noch zur Zeit der Koalition finalisiert.

Einer Erledigung harrt aber immer noch die Personalie, die schon längste Zeit entschieden sein sollte: die Besetzung des Präsidentenamts im Landesverwaltungsgericht (LVwG), das über Beschwerden gegen Verwaltungsbescheide urteilt. Die erste Ausschreibung im Juli 2018 endete im Jänner 2019 in einem Tohuwabohu. Die als Favoritin geltende Büroleiterin des damaligen Landeshauptmannes Hans Niessl zog nach heftigen Protesten aus dem Landesverwaltungsgericht – befürchtet wurde eine Aushöhlung der Unabhängigkeit – zurück. Das Verfahren wurde beendet, obwohl mit Erhard Aminger und Johann Muskovich noch zwei Richter des Gerichts im Bewerbungsrennen waren.

Nach einer Änderung des Gerichtsgesetzes wurde im Spätherbst 2019 neu ausgeschrieben. LVwG-Präsident Manfred Grauszer ist mittlerweile in Pension, sein Vizepräsident Thomas Giefing führt die Geschäfte.

Jetzt geht es ins Finale – zum zweiten Mal innerhalb eines guten Jahres.

Sieben Kandidaten haben sich beworben, 2018 waren es neun: Neben vier Richtern des Verwaltungsgerichts (Giefing, Aminger Muskovich und Gerald Leitner) die Güssinger Bezirkshauptfrau-Vize und frühere Mitarbeiterin im Verfassungsgerichtshof, Andrea Potetz-Jud, und zwei Interessenten von außerhalb.

Die von der rot-blauen Landesregierung bestellte dreiköpfige Objektivierungskommission, bestehend aus dem ehemaligen Verfassungsgerichtshofpräsidenten Gerhart Holzinger, Landesamtsdirektor Ronald Reiter und einem Wiener Personalberater, hat die Kandidaten einem Hearing unterzogen und unterbreitet der roten Alleinregierung einen Besetzungsvorschlag.

Lang wird der Präsidentensessel am LVwG wohl nicht mehr kalt bleiben.

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