Aktenaffäre: Finanzpolizei wehrt sich gegen Vorwürfe
Der Skandal um die mutmaßlich systematische Verjährung von Verwaltungsstrafakten im Magistrat Linz spitzt sich weiter zu. Am Montag wurde im Sonderkontrollausschuss mit den Stimmen von ÖVP, Grünen und Neos beschlossen, Bürgermeister Klaus Luger (SPÖ) ein Ultimatum zu stellen. Er wurde aufgefordert, bis 10. Oktober alle diesbezüglichen Akten vorzulegen, da immer mehr Ungereimtheiten auftauchen. "Er muss die Karten endlich auf den Tisch legen", sagt VP-Gemeinderat Martin Hajart. "Der Chef des Kontrollamts hat am Montag ausgesagt, dass man die im Kontrollamtsbericht angeführten Zahlen über die betroffenen Akten nicht mehr nachvollziehbar kann. Das ist ein Armutszeugnis."
Empfehlung vom Anwalt
Stadtchef Luger dürfte die Akten jedenfalls nicht persönlich übermitteln. "Ich habe ihm empfohlen ad personam keine Unterlagen herauszugeben. Die Staatsanwaltschaft bekommt direkt über die Anforderung an die Stadt natürlich alle Akten. Der Kontrollausschuss muss seinen Wunsch genauso an die Stadt und deren Rechtsvertreter richten", sagt Luger-Anwalt Thomas Moser.
Indes soll der Magistrat Linz seit dem Jahr 2010 rund 6460 Verwaltungsstrafverfahren, die aufgrund von Anzeigen der Finanzpolizei oder der Wirtschaftskammer eingeleitet wurden, eingestellt haben. Unter diesen Verfahrenseinstellungen sollen auch Hunderte Akten sein, die wegen Nichtbearbeitung verjährt sind.
Amtliches Chaos?
Der angebliche Grund: Personalmangel. Nach einer Strafanzeige der Finanzpolizei ermittelt die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft wegen des Verdachts des Amtsmissbrauchs gegen den Bürgermeister und mehrere Magistratsmitarbeiter. Die Vorwürfe werden bestritten. Indes wird nun auch die Finanzpolizei, die den Stein ins Rollen brachte, attackiert. So wurde im Kontrollausschuss am 7. September von einem FPÖ-Politiker behauptet, dass man nicht davon ausgehen könne, dass die Anzeigen der Finanzpolizei "so gut sind, dass die Behörde gleich eine richtige Verfolgungshandlung setzen kann". Das sei "amtsbekannt". Es sei vielmehr so, führte er weiter aus, dass die Finanzpolizei von den Landesverwaltungsgerichten "gerade dazu kritisiert wurde".
Starker Tobak
"Die Behauptung ist realitätsfremd, da die Finanzpolizei in ganz Österreich bei unzähligen Behörden Anzeigen gemäß gesetzlichem Auftrag zu erstatten hat und diese in keinem Fall zu Masseneinstellungen führen", heißt es dazu aus dem Finanzministerium. "Warum also gerade jene Anzeigen in Linz ,schlecht’ oder ,unvollständig’ sein sollten, obwohl diese von Finanzpolizeiteams aus ganz Österreich auf Grund der örtlichen Zuständigkeitsregelung gestellt werden, ist unerklärlich."
Und weiter: "Richtig ist nur, dass die Behörde (Anm.: Magistrat Linz) rechtswidrig auch nach dem Juni 2017 weiterhin Anzeigen formlos und ohne Bescheid eingestellt hat, teilweise mit dem Hinweis auf die nicht begangene Tat." Diese Einstellungen erfolgten "in mehreren Fällen, ohne das Verfahren jemals eröffnet zu haben und offenbar auch ohne auch nur einen Ermittlungsschritt gesetzt zu haben". Auch habe es der Magistrat verabsäumt, "die Finanzpolizei vorweg mit der geplanten Einstellung zu konfrontieren".
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