Denunzianten-Hotline Türken in Europa rufen dazu auf, Erdogan-Gegner zu melden Postings auf Facebook weisen auf Hotline in Ankara und Kontakt zu türkischen Sicherheitsbehörden hin. Auch die österreichische UETD veröffentlichte einen solchen Aufruf.
Kärnten "Top Team"-Causa im Finale, Landeschef Kaiser bekräftigt: Rücktritt bei Anklage Vorwurf Untreue: In Justizkreisen rechnet man mit Anklage. Ex-Büroleiter sieht Vorwürfe entkräftet.
Reform Wählerevidenz als erster Schritt zur Wahl 2.0 Register würde Online-Volksbegehren ermöglichen, FPÖ und Grüne haben Bedenken beim Datenschutz.
Parlament Schleppender Start für die Wahlrechtsreform Aufbau von Wählerregister würde ein Jahr dauern / Nach Wahlaufhebung werden Schadenersatz-Klagen überlegt.
Flüchtlinge Tauziehen um Nahrungsmittelhilfe: Grüne wollen jährlich 20 statt 5 Millionen Euro Das World Food Programme ernährt Flüchtlinge vor Ort. Bisher kam aus Österreich wenig Unterstützung.
Bauprogramm Doskozil plant Sanierungsoffensive im Heer Kasernen und andere Heeresgebäude werden um 535 Millionen runderneuert.
Hofburg-Wahl Wahlaufhebung: Schulungen erst knapp vier Wochen vor Stichwahl Runder Tisch im Innenministerium wurde auf 6. September verschoben.
Ministerrat-Beschluss Gesetz soll Abriss des Hitlerhauses ermöglichen Nach der Enteignung der Besitzerin könnte der Denkmalschutz ausgehebelt werden.
Braunau Hitlerhaus-Enteigung: Und was dann? Ministerrat beschließt Gesetz, eine Nutzungsidee fehlt noch.
Hofburg-Stichwahl Wahlmanipulation: FPÖ sammelt Hinweise aus Pflegeheimen Norbert Hofer hat Anzeigen wegen Sammelbestellungen angekündigt. Gesetzbereits nachgeschärft.
Hofburg-Stichwahl Starres Gesetz: Etlichen freiwilligen Wahlbeisitzern wird Absage erteilt Viele wollen für Van der Bellen die Wahl kontrollieren, dürfen aber nicht. Die Grünen planen Helfer-Projekt.
Hofburg Wie eine FPÖ-Gemeinderätin die bundesweite Neuwahl lostrat Auslöserin der Wahlanfechtung Isabella Lehner: "Würde mir Hofer wünschen."
Reform vertagt. "Wir können nur hoffen, dass Aufhebung Denkzettel war" Stichwahl-Neuauflage muss nach alten Regeln ablaufen.
Angst vor Strafen Wahl-Beisitzer "wollen nicht mehr" Behörden sorgen sich um sauberen Ablauf. Lopatka will nun 100 Euro pro Beisitzer als Anreiz.
Strenges Urteil "Das Urteil macht niemanden zum Verlierer" Höchstrichter haben Wahl aufgehoben. Im Herbst muss wieder über den künftigen Präsidenten abgestimmt werden. Unter teils anderen Bedingungen.
Wahlrecht Vorbild Schweiz? 86 Prozent wählen per Brief Bei den Eidgenossen ist die Briefwahl der Renner. Die Stimmzettel werden nicht mehr gewogen, sondern gezählt.
Muss Hofburg-Wahl wiederholt werden? "Van der Bellen ist ein Opfer wie Hofer" Nach den Anwälten der Blauen und Grünen sind nun die Höchstrichter am Wort. Ihr Urteil wird frühestens nächste Woche erwartet. Immer mehr spricht dafür, dass sie die Stichwahl aufheben.
