Handy von Landeshauptmann Doskozil beschlagnahmt
Laut einem Bericht der Zeit im Bild hat die Staatsanwaltschaft Eisenstadt im Zuge von Ermittlungen in der Causa Commerzialbank die Mobiltelefone von Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) und FMA-Vorstand Helmut Ettl beschlagnahmt.
Hintergrund ist eine Anzeige der ÖVP Burgenland nach dem Untersuchungsausschuss des Landtags zur Commerzialbank: Am 17. Dezember 2020 hatten dort LH Hans Peter Doskozil (SPÖ) und der danach befragte Vorstand der Finanzmarktaufsicht, Helmut Ettl, die Klingen gekreuzt. Streitpunkt war, wer in den letzten Stunden der Bank wen kontaktiert hat.
Am 14. Juli sei er um 18.29 Uhr von Ettl telefonisch informiert worden, mit einem Fortbestand der Bank sei „nicht zu rechnen“, so Doskozil vor dem Ausschuss. Ettl beharrte darauf, Doskozil habe ihn um halb sieben angerufen, nicht umgekehrt.
Die ÖVP Burgenland zieh Doskozil der Falschaussage und brachte eine Sachverhaltsdarstellung gegen den SPÖ-Chef und Ettl ein. Die Staatsanwaltschaft Eisenstadt hat am Montag das Mobiltelefon des Landeshauptmanns sichergestellt.
U-Ausschussbericht
Die Telefonfrage wurde auch im Feststellungsbericht des Verfahrensrichters behandelt: Walter Pilgermair schenkte der Version Doskozils mehr Glauben, weil diese mit dem „unbedenklichen“ Gedächtnisprotokoll einer Spitzenbeamtin des Landes übereinstimme. Ettl kannte die Beamtin von früherer Zusammenarbeit in Wien und hatte zunächst sie kontaktiert, um einen Kontakt zu Doskozil herzustellen.
Ettl sei nach eigenen Angaben an diesem Tag so sehr unter Druck gestanden, dass ihm womöglich ein Fehler unterlaufen sei, so die Erklärung Pilgermairs.
Darauf bezieht sich auch der Anwalt des Landes, Johannes Zink, in einer Stellungnahme Dienstagabend: Doskozil habe aufgrund eines von der Staatsanwaltschaft Eisenstadt aufgenommenen Ermittlungsverfahrens "nochmals zu den Vorkommnissen des 14. Juli 2020 Auskunft gegeben. Zur Auswertung der Daten hat Doskozil auch kurzzeitig sein Diensthandy zur Verfügung gestellt", so Zink. „Der Landeshauptmann hat dem Staatsanwalt seine volle Kooperationsbereitschaft zugesichert. Aufgrund der Faktenlage steht für mich zweifelsfrei fest, dass er vor dem U-Ausschuss völlig korrekt ausgesagt hat".
Bereits vorige Woche wurde bekannt, dass die Wirtschaft- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) gegen FMA-Vorstand Helmut Ettl sowie zwei weitere Mitarbeiter der FMA ermittelt (der KURIER berichtete). Bei Ettl geht es um den Verdacht der Verletzung des Amtsgeheimnisses.
Der Präsident der Finanzprokuratur, Wolfgang Peschorn, hatte schon vor Monaten in einem Gutachten festgestellt, die Informationsweitergabe von Ettl an Doskozil falle unter Amtshilfe und sei damit keine Pflichtverletzung. Vorausgesetzt allerdings, Ettl habe dem Landeshauptmann wirklich nur gesagt, die FMA werde die Bank schließen und einen Regierungskommissär bestellen.