Mitgliederbefragung: Doskozil und Rendi-Wagner ziehen sich bei Niederlage zurück

Noch bevor die SPÖ-Gremien am Montag zu tagen begannen, sorgte SPÖ-Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch für Aufregung. Er entwertete die bevorstehende Mitgliederbefragung, die sich der burgenländische Landeshauptmann Hans Peter Doskozil gewünscht hatte, gegenüber Puls 24: Es handle sich bloß um ein „Stimmungsbild unter den Mitgliedern“, die Entscheidung „fällt am Parteitag“.

Eine Spitze gegen das Burgenland, die vorwegnahm, wie zäh daraufhin die Verhandlungen in den Gremien verlaufen sollten. Zuerst tagte das Präsidium, dann der Vorstand. Bis Freitagmitternacht hatten sich 73 Kandidaten für die Parteispitze gemeldet, über die bei der Mitgliederbefragung abgestimmt werden kann. Nur drei Personen wird allerdings eine realistische Chance eingeräumt: der amtierenden Parteichefin Pamela Rendi-Wagner, ihrem obersten Widersacher Doskozil, sowie Andreas Babler, Traiskirchner Bürgermeister und Bundesrat.

Entscheidung im Juni

Die Ausgangslage: Zwischen 24. April und 10. Mai sollen rund 147.000 SPÖ-Mitglieder per Brief oder elektronisch darüber abstimmen, wen sie als Parteichefin oder Parteichef bevorzugen. Eine Stichwahl wird es nicht geben – Stichwort „Stimmungsbild“.

Am 3. Juni folgt dann der entscheidende Sonderparteitag, an dem laut Statuten wiederum neue Personen kandidieren dürfen, die sich zuvor nicht dem Votum der Mitglieder, also der Parteibasis, gestellt haben.

Am Montag ging es um die Modalitäten der Mitgliederbefragung. Die Diskussion sei „sehr offen und sachlich gewesen“, sagte Deutsch auf der am Abend folgenden Pressekonferenz. Es sei das „Ziel, dass die Führungsfrage in der SPÖ rasch geklärt wird“. Daher nehme man auch die „Meinung der Mitglieder selbstverständlich sehr ernst“, so der Parteimanager. Die Gremien einigten sich – mit drei Gegenstimmen – auf das weitere Vorgehen. Worauf genau?

An der Befragung dürfen alle SPÖ-Mitglieder teilnehmen, die sich bis zum 24. März angemeldet haben. Anmeldungen, die bisher nicht bearbeitet werden konnten, zählen und werden im Nachhinein bearbeitet. Die Befragung werde „anonymisiert“ durchgeführt, so Deutsch. Briefe und eMails werden am 24. April versendet. Die Wahlkommission wird notraiell begleitet.

Etwas schwieriger verliefen die Gespräche über die Eintrittsvoraussetzungen zur Mitgliederbefragung. Die 73 Bewerber werden gebeten, in dieser Woche ihre Daten über ein Formblatt zu übermitteln und sich vorzustellen. Sie müssen einen Lebenslauf und ein Foto übermitteln, damit sie auch auf der SPÖ-Website vorgestellt werden können. Zudem müssten die Bewerber eine Bestätigung erbringen, dass sie über das passive Wahlrecht zum Nationalrat verfügen und nicht Mitglied einer anderen Partei oder wahlwerbenden Gruppe seien, sagte Deutsch.

Ein Strafregisterauszug, der nicht älter als 14 Tage ist, sowie ein Nachweis über den bezahlten Mitgliedsbeitrag müsse ebenso übermittelt werden. Der muss nur für das erste Monat bezahlt werden: also 6,50 Euro. Neu ist: Jeder Bewerber muss 30 Unterstützungserklärungen vorweisen können. Aussortiert werden Fake-Kandidaten.

Doch verbindlich?

Doskozil kündigte am Montag an,  nicht beim Parteitag anzutreten, sollte er nur eine Stimme hinter dem oder der Erstplatzierten landen. „Es behagt mir nicht, dass nicht derjenige, der aus der Mitgliederbefragung als Sieger hervorgeht, auch der Wahlvorschlag für den Sonderparteitag ist“, kritisierte Doskozil. Rendi-Wagner schloss sich Doskozils Ansage wenig später an: „Wenn ich nicht Erste werde, trete ich nicht an“, stellte die SPÖ-Chefin klar.

Der Fragebogen an die Mitglieder startet mit: „Ich bin dafür, dass Bundesparteivorsitzende Pamela Rendi-Wagner Vorsitzende der SPÖ-Bundespartei bleibt“, fährt mit einem „oder“ und Doskozil fort. Dann folgen alle anderen Kandidaten – nicht nach Rang, sondern nach dem Zeitpunkt, an dem sie ihre Bewerbung eingereicht haben.