SPÖ-Vorsitzwahl: Große Ungewissheit vor Vorstandstreffen

Die Bundespartei will offenbar – unterstützt von Gewerkschaft und Wiener Landesorganisation – ein breites Teilnehmerfeld bei der Mitgliederbefragung der SPÖ durchdrücken. Parteichefin Pamela Rendi-Wagner erklärte nach dem Präsidium, dass man dem Vorstand ein Ergebnis vorlegen könne. Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch geht von einer langen Kandidatenliste aus. Widerstand aus mehreren Ländern im Vorstand ist absehbar.

Einstimmiges Ergebnis im Präsidium

Die Zweite Nationalratspräsidentin Doris Bures (SPÖ) war zuversichtlich, eine gute Lösung zu finden. Sie sprach von einem einstimmigen Ergebnis im Präsidium. Deutsch meinte vor wie nach der Sitzung, dass man nun „Fake-Anträge“ ausfiltern werde. Die Kandidaten - 73 haben sich gemeldet - würden gebeten, in dieser Woche ihre Daten zu übermitteln und sich vorzustellen. Eine Stichwahl bräuchte es nachher nicht, sollte keiner die absolute Mehrheit haben, handle es sich doch bei der Mitgliederbefragung nur um die Erhebung eines „Stimmungsbildes“, hatte der Bundesgeschäftsführer schon am Vormittag gemeint.

Ob dieses breite Kandidatenfeld auch dem Vorstand gefällt, bleibt abzuwarten. Mehrere Landesorganisationen - darunter auch die burgenländische des Parteichef-Kandidaten Hans Peter Doskozil - wollen dem Vernehmen nach, dass eine gewisse Zahl an Unterstützungserklärungen vorgelegt wird, damit man antreten kann. Oberösterreichs Landeschef Michael Lindner und Tirols Georg Dornauer machten diese Position auch vor dem Präsidium öffentlich.

Ausgang ungewiss

Andere prominente Vertreter von Landesorganisationen schlossen sich dem in informellen Gesprächen an. Ziel war, dass das Kandidatenfeld nicht viel größer ist als die drei aussichtsreichen Anwärter Rendi-Wagner, Doskozil und Andreas Babler, Bürgermeister von Traiskirchen. Die Mehrheitsverhältnisse zwischen den beiden Lagern im Vorstand sind knapp, der Ausgang entsprechend ungewiss. Die Gruppe, die ein kleineres Kandidatenfeld befürwortet, äußerte sich vor dem Vorstand nicht mehr. Ein friedfertiges Ende zeichnete sich zu Mittag nicht unbedingt ab.

Zudem gibt es den Wunsch, dass die neu eingetretenen Mitglieder - immerhin rund 9.000 - sich mit Mitgliedsbeiträgen zumindest ein paar Monate an die Partei binden sollen. Die Sorge besteht ja, dass viele nur einmal die 6,50 Euro berappen, um einen Kandidaten zu pushen, und dann die SPÖ wieder verlassen. So hat z.B. die den Traiskirchener Bürgermeister Andreas Babler unterstützende Bezirkspartei in Wien-Alsergrund auffällig viele neue Mitglieder lukriert. Hier war eher eine einvernehmliche Vorgangsweise absehbar.
Eine eigene Agenda fahren die SPÖ-Frauen. Wie deren Chefin Eva Maria Holzleitner vor dem Präsidium mitteilte, werde man allen Kandidatinnen und Kandidaten einen frauenpolitischen Fragebogen vorlegen - quasi als Entscheidungshilfe.