Politikexperte Hofer: "Die SPÖ stolpert ungesteuert ins Chaos"

Die SPÖ – da sind sich Polit-Beobachter einig – versinkt im hausgemachten Durcheinander. Ein Befund, den Politikberater Thomas Hofer im KURIER-Gespräch teilt: „Die Tatsache, dass es am Tag des Parteipräsidiums und des Vorstandstreffens noch so viele unbekannte Variablen im Prozedere zu der Mitgliederbefragung gibt, zeigt, wie chaotisch die Lage ist.“

Die Partei sei „da ungesteuert reingestolpert und habe sich quasi ohne Leadership ins Chaos gestürzt“, so Hofer. Das erkenne man bereits daran, dass es den Parteistatuten nach eine derartige Mitgliederbefragung überhaupt nicht geben dürfte. Sie ist in dieser Form nicht vorgesehen.

Schlechte Optik

Allerdings hat die amtierende Chefin Pamela Rendi-Wagner im Jahr 2020 selbst eine Mitgliederbefragung zu ihrer eigenen Position veranstaltet. „Man konnte diesen Vorschlag daher nicht mit Verweis auf die Statuten ablehnen“, sagt Hofer.

Dass sich die SPÖ selbst in eine dermaßen turbulente Situation brachte, zeichnet für den Politikexperten kein gutes Außenbild: „Einige Partei-Sympathisanten versuchen zwar, die Lage als echte Basisdemokratie und Chance für die Partei zu verkaufen. Allerdings hat das Personal-Chaos in Zeiten multipler Krisen für Nicht-Parteimitglieder keine gute Optik“, sagt Hofer.

Vor allem, da derzeit einige Themen in Diskussion stünden, bei denen die SPÖ punkten könnte – so etwa das Thema Mieterhöhung. „Die SPÖ hat sich dazu auch geäußert, aber das geht in der parteiinternen Führungsdebatte unter“, so Hofer.

Rendi-Wagners unterminierte Autorität

Gleiches gelte übrigens seit jeher für die amtierende Parteichefin, sagt Hofer: „Weil Rendi-Wagners Autorität immer wieder intern hinterfragt wurde, werden auch ihre Äußerungen weniger ernst genommen“. Das schwäche jedoch nicht nur die Chefin selbst, sondern auch die gesamte Partei. „Die SPÖ tut gut daran, dass nach der anstehenden Wahl die gesamte Partei geeint hinter dem gewählten Chef steht.“