Politik/Inland

Nach 8 Stunden im Zeugenstand: Für Schmid geht's am Freitag weiter

Der fünfte Verhandlungstag im Prozess gegen Sebastian Kurz wegen Falschaussage im Ibiza-Untersuchungsausschuss startete am Montag mit prominenter Besetzung. 

Der ehemalige Finanz-Generalsekretär Thomas Schmid musste darüber Auskunft geben, wie eng das Verhältnis zum Ex-Kanzler während dessen Regierungszeit war und ob Postenbesetzungen in der Staatsholding ÖBAG abgesprochen wurden. Schmid strebt den Kronzeugenstatus in der türkisen Umfragen-Causa an.

Schmid erklärte, dass sich das Kanzleramt über die ÖBAG-Konzeption nicht nur informieren ließ, sondern mitreden wollte. Er habe ganz klare Rückendeckung von Kurz gehabt, sagte er. 

 

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Die Verteidigung wiederum führte mehrere Begebenheiten an, um Schmids Glaubwürdigkeit zu untergraben. Einige Beweismittel, die neu vorgebracht wurden, hat Richter Radasztics aber nicht zugelassen - sie seien zu weit weg vom Thema. 

Der Verhandlungstag endete nach neuneinhalb Stunden - Schmid muss am Freitag noch einmal kommen. Dann wird er von der WKStA befragt. 

Hier der Ticker zum Nachlesen: 

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Ermittlungen gegen Schmid

Schmid war sowohl von der WKStA als auch von der Verteidigung als erster Zeuge beantragt worden, was aber wegen terminlicher Schwierigkeiten nicht ging. Gegen den ehemaligen Generalsekretär im Finanzministerium wird wegen weiterer Vorwürfe ermittelt, etwa in der Causa um angeblich manipulierte Umfragen durch sein Ministerium zugunsten der ÖVP. In diesem Fall strebt Schmid den Kronzeugen-Status an, sollte es zu einer Anklage kommen.