Die (Un-)Sicherheitspakete der Verkehrsminister

Wenn Verkehrsminister "Sicherheitspakete" wie zuletzt Leonore Gewessler (Grüne) ankündigen, geht es mit Sicherheit vor allem darum, das eigene Wahlvolk und die eigenen Interessen zu bedienen.

Die FPÖ setzte dabei vor allem auf rasende Wähler (Hubert Gorbach mit Tempo 160, Norbert Hofer mit 140). Die SPÖ-Verkehrsminister unterstützten damit das ihnen nützliche Inseratengeschäft (Doris Bures mit der Rettungsgasse, Werner Faymann unter anderem mit dem Aus für Licht am Tag) oder parteinahe Organisationen (Jörg Leichtfried mit den Alkolocks, der elektronischen Wegfahrsperre für Promillesünder). 

Auch im Gewessler-Vorschlag zur StVO-Novelle, die aktuell in Begutachtung ist, geht es offenkundig nicht um die Sicherheit der Radfahrer, sondern vor allem um die Umsetzung radikaler Wünsche der Radlobby.  So werden gefährliche neue Reißverschluss-Systeme geschaffen, bei denen sich Autofahrer und Radfahrer näher kommen werden als manchen lieb ist.

Blockaden durch Radfahrer möglich

Auch Fahren gegen die Einbahn oder Rechtsabbiegen bei Rot werden das Konfliktpotential erhöhen. Dazu können einzelne Radfahrer durch die neue Seitenabstandsregel von mindestens 1,50 Meter eine ganze Fahrspur de facto blockieren. Eine kleine Gruppe Biker kann so theoretisch die gesamte Bundeshauptstadt lahm legen.

Doch so ganz scheint Gewessler auch den Radfahrern nicht zu trauen, so wird es künftig eine eigene Polizeistaffel geben, die mit Rädern mit Blaulicht und Sirene Jagd auf Radsünder machen soll. Über die wohl sinnvollste Maßnahme, eine Helmpflicht für alle Zweiradfahrer, traut sie sich nicht drüber.

ÖVP-Verkehrssprecher Andreas Ottenschläger unterstützt das Grüne "Sicherheitspaket", doch gerade seine Partei hat bei Verkehrsgesetzen mitunter sogar noch zwischen zwei Lesungen bei Abstimmungen im Parlament ihre Meinung geändert.

Deshalb wurde etwa in erster Lesung die Promillegrenze auf 0,5 geändert, in zweiter Lesung dann aber jene für die Radfahrer nicht. Einem kurzfristigen Meinungsumschwung der ÖVP ist es auch zu verdanken, dass am Tag bei bester Sicht Nebelscheinwerfer eingeschaltet werden dürfen. Den Punkteführerschein blockierte die ÖVP erst massiv, wollte ihn dann selbst einführen und stimmte dann für das ähnliche Vormerksystem, das bis heute niemand versteht.

Gegen Ende ihrer Amtszeit gab es dann aber bei vielen Verkehrsministern doch noch echte Sicherheitsverbesserungen. Sogar Gorbach erhöhte die Strafen fürs Schnellfahren.

Was könnte das bei der ersten Grünen Verkehrsministerin werden? Leibthema der legendären Grünen Verkehrssprecherin Gabriela Moser war beispielsweise der Punkteführerschein.