"Der Sinn der Alko-Locks ist zweifelhaft"
"Gut gemeint, ist nicht immer gut. Der Sinn des geplanten Alko-Lock-Systems ist eher zweifelhaft", kritisiert ÖAMTC-Juristin Ursula Zelenka. Ihr Pendant beim ARBÖ, Stefan Mann, sieht es hingegen als "gute Geschichte. So kann der Verlust des Arbeitsplatzes verhindert werden". Die Expertenmeinungen sind also geteilt.
Bisher sind die Einzelheiten zu dem ab 2017 geplanten System noch unter Verschluss. Doch der KURIER erfuhr erste Details aus dem jüngsten Entwurf zum neuen Führerscheingesetz, das demnächst in die Begutachtung geht. Demnach dürfte es die Möglichkeit zum Einbau der Alko-Locks bereits ab 0,8 Promille geben (und nicht, wie ursprünglich geplant, ab 1,2 oder 1,6 Promille). Der Einbau ist ähnlich wie bei einem Autoradio und muss selbst bezahlt werden. Zu diesen Kosten von bis zu 2000 Euro kommen noch einmal sieben Euro pro Tag an Gebühren. Der Alko-Lock muss immer doppelt so lange benutzt werden, wie sonst die Entzugsdauer sein würde.
"Geschäftemacherei"
Durchgeführt wird das Ganze trotz Kritik als wissenschaftlicher Versuch, befristet vorerst auf fünf Jahre. Bereits im Vorfeld wurden Vermutungen laut, dass dies deshalb passiert, um dem Kuratorium für Verkehrssicherheit (ohne Ausschreibung) das Geschäft mit den Wegfahrsperren zuschieben zu können. Zwar gibt es noch keinen offiziellen Zuschlag, aber die Konkurrenz – die von "Geschäftemacherei" spricht – hat bereits Wettbewerbsklagen angedroht. Das Kuratorium war jedenfalls als einzige Institution mit zwei Vertretern in der der entsprechenden Beratergruppe des Ministeriums vertreten, die den Gesetzesentwurf mitausgearbeitet hat.
Kurios ist darüber hinaus, dass in jenem Auto, wo der Alko-Lock eingebaut ist, jeder 0,0 Promille haben soll. Gibt es also nur ein Familienauto, dann müssen auch die Ehefrau und die Kinder nüchtern ans Lenkrad. Gleiches gilt, wenn die Wegfahrsperre in einen Dienstwagen eingebaut wird. Denn dann dürfen auch die Kollegen nichts trinken. Das Gerät schreibt jedenfalls mit und wer zu oft versucht, sich alkoholisiert ans Steuer zu setzen, muss dann möglicherweise zu einer Nachschulung.
Geräte sind genau
Die Geräte selbst sind mittlerweile relativ genau. Der bekannteste und größte Anbieter ist die deutsche Firma Dräger, die auch die Alkomaten der österreichischen Polizei baut. Optional bietet sie das System mit Kamera an, um einen Missbrauch zu verhindern – dies ist aber natürlich entsprechend teurer. Denn in den USA, wo es so ein System seit Jahren gibt, wurde festgestellt, dass etwa zwei Prozent der Fahrten vorher manipuliert wurden.
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