Neos-Chef Wiederkehr: "Blümel benutzt Wien nur"
Noch sind es mehr als zwei Monate bis zur Wien-Wahl. Seine politische Partnerwahl hat Neos-Spitzenkandidat Christoph Wiederkehr aber bereits getroffen. Und die besteht aus einer Abgrenzung nach rechts – und zur ÖVP.
Mit drastischen Worten: „Weil Gernot Blümel und die ÖVP Wien immer nur dann benutzen, wenn es als Wahlkampfbühne dient und sie damit Politik auf Kosten der Wiener machen“, sagt der Neos-Chef im Interview Montagabend in der neuen KURIER-Pop-up-Redaktion „Pods&Bowls“.
Wiederkehrs Überzeugung ist innerhalb seiner Partei keine Randmeinung. Er ist erst vor gut einer Woche mit mehr als 88 Prozent als Spitzenkandidat der Neos gewählt worden. „Das ist Zeichen der Haltung“, erklärt er.
Das Auftretendes Finanzministers im U-Ausschuss, Blümels Erinnerungslücken in Sachen Laptop-Besitz – das alles missfällt dem Neos-Frontman: „Wir werden keinen Blümel gegen die SPÖ als stimmstärkste Partei als Bürgermeister ermöglichen.“ Denn dass die Roten bei der Wahl am 11. Oktober die meisten Stimmen abräumen, davon ist Wiederkehr überzeugt.
Noch wenig bekannt - zu Beginn des Wahlkampfs
Mit markigen Ansagen wie diesen könnte Wiederkehr auffallen. Der Neos-Spitzenkandidat ist bislang jener mit den geringsten Bekanntheitswerten. Eine OGM-Umfrage für den KURIER ergab kürzlich, dass nur drei Prozent der Befragten Wiederkehr bei einer Direktwahl zum Bürgermeister küren würden. Für den Klubchef kein Problem. „Wir stehen erst am Beginn des Wahlkampfs“, meint er. Überhaupt: Im Bereich der Aufdeckerarbeit – etwa in Sachen Krankenhaus Nord – habe er sich einen Namen gemacht.
Der breiten Öffentlichkeit will man nun mit den Themen Bildung und Wirtschaft das pinke Programm schmackhaft machen. Und irgendwie spielt hier die Corona-Krise hinein. Denn viele der Anliegen haben durch die Pandemie mehr Dringlichkeit erhalten. Die Digitalisierung zum Beispiel, aber auch Themen wie Gebührensenkungen als Konjunktur-Impuls, Entlastungen für Unternehmer und – ja, richtig – die Sonntagsöffnung, um Jobs zu schaffen.
Mehr Geld, mehr Tests
Wichtig sind den Neos aber vor allem Investitionen in den Bildungsbereich. „Schon vor Corona konnten vier von zehn Kindern in Wien nicht sinnerfassend lesen“, sagt Wiederkehr. Es brauche also dringend mehr Mittel. „Stattdessen werden an Schulen Gelder gekürzt.“ Auch mehr Personal, etwa in Form von Schulpsychologen sei dringlicher denn je. Und nach dem Lockdown bräuchten die Eltern nun eine Betreuungsgarantie.
Und hier schließt sich Wiederkehr dann doch ein bisschen der Wien-Kritik an, die zuletzt bei der Bundes-ÖVP en vogue war. „Bei uns melden sich Eltern und Lehrer, die vier Tage warten müssen, bis das Ergebnis eines Corona-Tests vorliegt“, so Wiederkehr. „Da versagt das Krisenmanagement.“ Ein Ergebnis müsse es innerhalb von acht Stunden geben. „Das geht auch am Flughafen in wenigen Stunden.“
Kritik übt er aber auch an den Grünen. Konkret in Sachen autofreie Innenstadt, die ja eigentlich eher eine Verkehrsberuhigung sei. Dass es eine solche braucht, finden auch die Neos. Aber bitte ohne Polemik. Bereits seit 2015 habe man mit dem Bezirk in dieser Sache zusammengearbeitet und ein Konzept entwickelt. „Es ist schade, dass die Grünen hier mit Polarisierung Widerstand erzeugt haben.“
Wie die Neos mit ihren Themen reüssieren, ist noch unklar. Bislang scheinen sie (noch) nicht so recht durchzudringen. Welches Wahlergebnis peilen sie also an? Da lässt sich Wiederkehr nicht in die Karten schauen. 2015 erreichten die Neos aus dem Stand 6,2 Prozent. Das Ziel heuer: Mehr. „Wir wollen noch wirksamer werden.“ Ob in einer Koalition oder aus der Oppositionsrolle, da will er sich nicht festlegen.