Landtag: Strenge Regeln gegen Monsterbauten – und grüne Kritik

In einer Art Schnelldurchlauf wird die morgige Landtagssitzung (und die Gemeinderatssitzung am Donnerstag) abgehalten. Wegen der aktuellen Corona-Lage sind die Mandatare angehalten, sich bei ihren Reden kurz zu halten. Und Grüne und Türkise haben sich bereit erklärt, auf Dringliche Anfragen zu verzichten.

Mit lebhaften Debatten ist morgen dennoch zu rechnen: Es geht um das Aufreger-Thema Stadtentwicklung. Beschlossen wird die kleine Novelle der Bauordnung von Wohnbaustadträtin Kathrin Gaal (SPÖ).

Diese sieht in Siedlungsgebieten bei der maximal zu bebauenden Fläche, bei der Höhe und beim Volumen stärkere Einschränkungen vor. Das soll verhindern, dass in derartigen Grätzeln – etwa am Ufer der Alten Donau oder im Hietzinger Napoleonwald – Mehrparteien-Wohnhäuser hochgezogen werden.

Schutz vor Abbruch

Die Grünen haben sich von der Novelle mehr erwartet – etwa beim Schutz von Gründerzeithäusern. Sie wollen die Möglichkeit, derartige Häuser abzureißen, wenn eine Sanierung unwirtschaftlich ist, abschaffen.

Der Grund: Immobilienspekulanten würden diese Option missbrauchen und Häuser bewusst verfallen lassen, um sie durch lukrativere Neubauten ersetzen zu können, sagt der grüne Gemeinderat Georg Prack.

Bericht der Volksanwaltschaft

Thema ist auch der Bericht der Volksanwälte 2020. Darin wird kritisiert, dass Wien nicht der Verpflichtung nachgekommen ist, ein grundsatzkonformes Ausführungsgesetz für die Mindestsicherung zu erlassen.

FPÖ-Chef Dominik Nepp: „Das Mindestsicherungsmodell, an dem sich die SPÖ festkrallt, ist seit zwei Jahren verfassungswidrig.“