Gegen roten Bezirkschef wird wegen Bestechlichkeit ermittelt

Der Donaustädter Bezirkschef Ernst Nevrivy hat, wie am Sonntag bekannt wurde, bereits im November unangenehme Post von der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) bekommen: Laut dem vierseitigen Dokument, das dem KURIER und der APA vorliegt, wird gegen den SPÖ-Politiker als Beschuldigten ermittelt.

Und zwar wegen der Verletzung des Amtsgeheimnisses, der Bestechlichkeit, des Beitrags zur Untreue und der Vorteilsannahme zur Beeinflussung in Zusammenhang mit der insolventen Immobliengruppe Wienwert.

Grundstücksdeal bei Remise

Konkret geht es um einen Grundstücksdeal im Jahr 2017. Wie dem Schreiben zu entnehmen ist, planten die Wiener Linien damals, ein Grundstück neben der Remise in Kagran zu kaufen.

Nevrivy habe diese Information an Wienwert-Vorstand Stefan Gruze weitergegeben – unter anderem, indem er ihm per eMail einen diesbezüglichen, als „Intern.pdf“ benannten Aktenvermerk zugesendet habe.

Was die Wienwert davon gehabt hätte? Das Unternehmen habe den Wiener Linien zuvorkommen und das Grundstück erst selbst kaufen wollen, um es dann zu einem höheren Preis an die Wiener Linien zu veräußern, heißt es vonseiten der Wiener FPÖ.

Ihr wurde das Schreiben der WKStA an Nevrivy laut eigenen Angaben „anonym zugespielt“.

VIP-Karten für Nevrivy

Auch Nevrivy soll demnach profitiert haben: Wienwert habe den Bezirkschef und seine Gattin als „Dankeschön“ für den Tipp zu mehreren Fußballspielen eingeladen. In dem Dokument sind VIP-Karten für das Länderspiel Österreich-Moldawien sowie Tickets für zwei Wiener Derbys aufgelistet.

Für die Donaustädter Band „Wiener Wahnsinn“ (die eine gut Beziehung zu Nevrivy pflegt und auch schon von der SPÖ bzw. der Stadt für Feste engagiert wurde) soll zudem ein „Sponsoring“ durch Wienwert in der Höhe von 30.000 Euro herausgeschaut haben.

Gegen Vorstand Gruze ermittelt die WKStA wegen all dem ebenfalls. Er wird etwa verdächtigt, das Verbrechen der Bestechung begangen zu haben.

Wienwert ist übrigens mittlerweile insolvent: Die Immobiliengruppe, die Ex-SPÖ-Gemeinderäte und Gewerkschafter im Firmenbeirat sitzen hatte, hat es 2018 auf die viertgrößte Firmenpleite des Jahres gebracht. Anlegerschützer und diverse Kanzleien führten daraufhin Klagen.

SPÖ nimmt in Schutz

Für Nevrivys Anwalt sind die Vorwürfe bereits „eindeutig widerlegt“. Der von den Wiener Linien geplante Grundstückskauf sei schon in den Jahren davor ein offenes Geheimnis gewesen, weshalb der Bezirkschef „schon rein faktisch“ kein Amtsgeheimnis verraten habe können.

Die SPÖ nimmt Nevrivy in Schutz: Für Rathaus-Klubchef Josef Taucher sind die Vorwürfe „maßlos überzeichnet“.

FPÖ will U-Kommission

Aus Sicht der FPÖ bahnt sich hingegen „ein riesiger SPÖ-Finanzskandal“ an. Landeschef Dominik Nepp fordert daher eine Untersuchungskommission, „um zahlreiche dubiose Flächenwidmungen zu überprüfen“.

Die Blauen können ein solches Gremium allerdings nicht selbst einberufen, da ihnen die dafür vorgeschriebene Zahl an Mandataren fehlt.

ÖVP-Klubchef Markus Wölbitsch sieht Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) in der Pflicht: Er müsse die politische Verantwortlichkeit "rasch klären."