Obersiebenbrunn: ÖVP ortet Urkundenfälschung, SPÖ klagt wegen Verleumdung
In Obersiebenbrunn (Bezirk Gänserndorf) wird politisch weiterhin mit harten Bandagen gekämpft. Die Landes-ÖVP lud am Donnerstag zu einem Pressetermin ein, bei dem schwere Vorwürfe erhoben wurden: In Zusammenhang mit den Rücktritten von SPÖ-Gemeinderäten vergangene Woche soll es zu einer Urkundenfälschung gekommen sein.
Laut ÖVP-Bürgermeister Walter Seehofer habe ihm ein Ersatzmitglied der Sozialdemokraten mitgeteilt, dass die Unterschrift auf seiner Verzichtserklärung nicht von ihm selbst stamme. Der Betroffene habe Anzeige gegen unbekannt bei der Polizei erstattet. Vorwürfe, die sich die SPÖ nicht gefallen lassen will; die rote Landespartei will mit rechtlichen Schritten kontern.
Die Vorgeschichte: In der Gemeinde hatte die SPÖ im Herbst 2021 ihre Mandate zurückgelegt, wodurch ein Urnengang notwendig war. Bei der Gemeinderatswahl am 31. Jänner 2022 hatten die Sozialdemokraten sieben der 19 Sitze erreicht.
Die anderen Fraktionen – die ÖVP, die Liste Gemeinsam für Obersiebenbrunn (GO7) und die Liste Obersiebenbrunn (LOS) – kamen auf jeweils vier Vertreter, gingen jedoch eine Koalition ein. Seitdem kracht es in der Gemeindepolitik.
SPÖ wollte Neuwahlen
In der Vorwoche legten die bestehenden und die Ersatzmitglieder der SPÖ ihre Mandate zurück. Nachdem auch zwei ÖVP-Gemeinderäte zurücktraten („Aus Zeitmangel“, so Seehofer), wäre der Gemeinderat rechnerisch nicht mehr beschlussfähig, es müsste erneut gewählt werden.
Eine Neuwahl stehe nun aber außer Diskussion, sagt die ÖVP. Denn der Ersatzkandidat der SPÖ, dessen Verzichtserklärung gefälscht worden sein soll, wolle sein Mandat annehmen. Weil auch die beiden ÖVP-Mandate nachbesetzt werden, wären genügend Gemeinderäte übrig, eine Neuwahl nicht notwendig.
ÖVP-Landesgeschäftsführer Bernhard Ebner sprach von den „schlimmsten Methoden, die man anwenden kann“. Es gäbe in diesem Fall auch „eine strafrechtliche Dimension“. In der SPÖ wurden die Vorwürfe geprüft, sie seien aber völlig haltlos, wie Obersiebenbrunns Fraktionsvorsitzende Michael Mann im KURIER-Gespräch betont.
„Das sind reine Lügen, die Unterschrift wurde im Original geleistet. Solche Behauptungen müssten Konsequenzen haben. Der SPÖ-Gemeindevertreterverband Gänserndorf werde deshalb eine Strafanzeige wegen Verleumdung einbringen.