Commerzialbank: Das steht im Bericht der Opposition

Die Opposition hat am Montag ihren Abschlussbericht zum Untersuchungsausschuss zur Commerzialbank Mattersburg (Cb) präsentiert. ÖVP, FPÖ und Grüne führen darin ihre jeweiligen Erkenntnisse aus den Befragungen aus und widersprechen Verfahrensrichter Walter Pilgermair und seinem Bericht in einigen Punkten. Die drei Fraktionen sehen in der Causa durchaus Verfehlungen des Landes und fordern Konsequenzen. Die SPÖ betonte, dass der Bericht „sachlich nicht relevant“ sei.

ÖVP-Klubobmann Markus Ulram betonte, dass die politische Verantwortung bei der SPÖ liege. Sie sei „Geburtshelferin“ der Commerzialbank, nicht zuletzt weil sie entschieden habe, dass das Land die Tätigkeit als Revisionsverband der Mehrheitseigentümerin der Bank übernehme. „Ohne die SPÖ hätte es sie in dieser Art und Weise nicht gegeben“, sagte Ulram. Die Sozialdemokraten hätten in weiterer Folge von der Bank profitiert und ihre Aufsichtspflicht nicht wahrgenommen.

Ulram kritisierte, dass die SPÖ nicht an Aufklärung interessiert sei. Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) habe angekündigt, dass jeder, der mit Ex-Bankchef Martin Pucher anstreife, gehen müsse.  Bei Alt-Landeshauptmann Hans Niessl und Mattersburgs Bürgermeisterin Ingrid Salamon (beide SPÖ) sei aber nichts passiert, obwohl sie beschenkt worden sein sollen, was Niessl jedoch zurückweist.

FPÖ-Landesparteiobmann Alexander Petschnig betonte, dass er, anders als der Verfahrensrichter, sehr wohl ein „System Pucher“ sehe. Der Ex-Bankchef habe Jobs, Aufsichtsratsmandate, fingierte Kredite und Geschenke verteilt. „Pucher hat sich unangreifbar gemacht bis zu dem Punkt, wo jene, denen es hätte auffallen müssen, nicht mehr das Animo hatten, es aufzuklären“, sagte Petschnig.

Eine wichtige Erkenntnis des U-Ausschusses sei für ihn auch, dass die Bank schon zum Zeitpunkt ihrer Gründung „de facto pleite“ gewesen sei. „Sie hätte nie gegründet werden dürfen“, meinte Petschnig. Er erwarte sich außerdem Rücktritte in den Gemeinden, die wirtschaftlich und politisch von der Commerzialbank profitiert hätten, allen voran Mattersburg, Hirm und Draßburg.

Grünen-Klubobfrau Regina Petrik sieht den wesentlichen Fehler des Landes in der Übernahme der Tätigkeit als Revisionsverband. Sie sei überzeugt, dass der Skandal früher hätte auffliegen können, wenn das Land diese Aufgabe 2014, wie angedacht, wieder abgegeben hätte. „Pucher hätte sich einen anderen Revisionsverband suchen müssen und dann wäre sehr genau hingeschaut worden“, meinte Petrik. Generell habe der U-Ausschuss aufgezeigt, dass Entscheidungen „schlampig und unverantwortlich“ vorbereitet und dokumentiert würden.
 

Petrik fordert vor allem mehr Transparenz, auch weil es momentan eine ähnliche Situation wie bei der Gründung der Bank 1994 gebe. „Damals hat man eine marode Bank gründen lassen. Heute springt der Landeshauptmann ein und rettet Firmen, die sich nur am Leben gehalten haben durch die Betrügereien der Commerzialbank“, verwies Petrik auf die Beteiligung des Landes an der Dachdeckerei Zimmermann und der Firma Fassadenprofi Stangl.

Der Bericht der Opposition wird, ebenso wie der Abschlussbericht des Verfahrensrichters, in der Landtagssitzung am kommenden Donnerstag behandelt.

SPÖ-Klubchef Robert Hergovich erklärte zum Bericht der Oppositionsparteien am Rande einer Pressekonferenz, dies sei das Recht der Minderheit: „Aber irrelevant. Relevant ist der Bericht des unabhängigen Richters.“ Hergovich stellte weiters fest: „Das ist ein parteipolitischer Bericht und so ist er auch zu bewerten. Er ist sachlich nicht relevant.“

SPÖ will weiter Aufklärung auf Bundesebene

Indes drängt die SPÖ nach Abschluss des U-Ausschusses zur Commerzialbank Mattersburg weiterhin auf Aufklärung auf Bundesebene. Mittels Dringlichkeitsantrag in der Landtagssitzung am Donnerstag wird unter anderem die Einsetzung einer unabhängigen Untersuchungskommission gefordert, erklärte Klubchef Robert Hergovich bei einer Pressekonferenz.

Bei der Causa handle es sich um den „Kriminalfall einer Privatbank“, außerdem hätten Aufsichtsrat, Nationalbank und Finanzmarktaufsicht versagt, so Hergovich. Der Sachverständige und der Verfahrensrichter seien hingegen zum Ergebnis gekommen, dass das Land korrekt gehandelt habe. Im Untersuchungsausschuss sei die Aufklärung nur beschränkt möglich gewesen, da von Bundesseite keine Akten geliefert wurden: „Es gibt keine rechtliche, aber eine moralische Verpflichtung. Der kamen ÖVP und Grüne nicht nach.“

Der Klubobmann kündigte daher einen Dringlichkeitsantrag an, denn „das Behördenversagen des Bundes muss Konsequenzen haben“. Gefordert seien eine unabhängige Untersuchungskommission, neue Strukturen in der Bankenaufsicht, um derartige Fälle zu verhindern, sowie die Kontrolle der Compliancevorschriften. Auch pocht Hergovich auf finanzielle Maßnahmen des Bundes für geschädigte Privatpersonen, Firmen oder Gemeinden.

Mit dem Dringlichkeitsantrag will die SPÖ ein „klares Zeichen nach Wien schicken: Jetzt ist der Bund am Zug.“ Da sich die anderen Parteien in der Vergangenheit positiv zu einer unabhängigen Untersuchungskommission geäußert haben, erwartet sich Hergovich nun auch ihre Zustimmung.