© Orovits Thomas

Chronik Burgenland
03/24/2021

Commerzialbank: „Land hat getan, was es tun musste“

Verfahrensrichter Pilgermair (links) gibt einen Vorgeschmack auf seinen 200-seitigen U-Ausschussbericht

von Thomas Orovits

In der Karwoche bekommen die Mitglieder des Untersuchungsausschusses zur Commerzialbank Mattersburg AG üppige Lesekost. Verfahrensrichter Walter Pilgermair wird seinen rund 200-seitigen Feststellungsbericht übermitteln, dazu kommen noch gut 30 Seiten von der Ausschuss-Vorsitzenden, SPÖ-Landtagspräsidentin Verena Dunst.

Ende Februar hatte der von den Oppositionsparteien ÖVP, FPÖ und Grünen beantragte U-Ausschuss nach sechs Monaten die letzten von 63 Zeugen befragt. Tragen Politiker oder Organe des Landes Mitverantwortung an dem mit Passiva von 870 Millionen Euro drittgrößten Insolvenzfall der österreichischen Wirtschaftsgeschichte, lautete die zentrale Frage.

Pilgermair, der gemeinsam mit Dunst und Verfahrensanwalt Michael Kasper das Dreigestirn des Ausschusses bildete, verwies ausdrücklich darauf, dass sein Bericht noch nicht fertig sei (die letzten sieben Protokolle hat er erst seit der Vorwoche in Händen). Aber der pensionierte Präsident des Oberlandesgerichts Innsbruck gewährte bereits aufschlussreiche Einblicke.

Vollständiges Bild fehlt

In der Einschätzung der Rechte und Pflichten des Landes als Revisionsverband der genossenschaftlichen Bank-Mutter folgt Pilgermair im Wesentlichen dem Gutachten des Sachverständigen Herbert Motter, der auf Betreiben der SPÖ sogar zweimal vor dem Ausschuss erschien. Dort sagte er: Das Land als Revisionsverband habe einen Revisor zu bestellen und nur für Organisation und Vorlage des Revisionsberichts an den Vorstand der Genossenschaft zu sorgen gehabt. „Träger der Revision“ sei der „unabhängige und weisungsfreie“ Revisor selbst – das waren seit Gründung der Bank externe Steuerberater und Wirtschaftsprüfer.

Im Hinblick auf die Tätigkeit als Revisionsverband sei dem Land „nichts vorzuwerfen“, so Pilgermair am Mittwoch in Eisenstadt. Das Land „hat alles getan, was es tun musste“. Aber, so kann man ergänzen, keinen Deut mehr.

Auch in einem zweiten Punkt gab Pilgermair, der auch schon im nationalen Hypo-Kärnten-Ausschuss Verfahrensrichter war, einen Vorgeschmack: Es habe wohl „keine wechselseitigen Einflussnahmen zwischen Politik und Bank gegeben.“

Der frühere Richter und Staatsanwalt Pilgermair räumte aber auch ein, dass man „erst in einigen etlichen Jahren“, wenn Straf- und Zivilgerichte ihre Arbeit beenden, ein „vollständiges Bild“ des Bank-Skandals haben werde. Aber was der U-Ausschuss zur Rolle von Land, Bezirksbehörden und Gemeinden herausgefunden habe, „wird mit hoher Wahrscheinlichkeit halten“.

Am 6. April soll der Bericht im Ausschuss beschlossen und am 15. April im Landtag debattiert werden. Die Opposition wird einen eigenen Bericht verfassen.

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