Commerzialbank: „Land hat getan, was es tun musste“

Vollständiges Bild fehlt

In der Einschätzung der Rechte und Pflichten des Landes als Revisionsverband der genossenschaftlichen Bank-Mutter folgt Pilgermair im Wesentlichen dem Gutachten des Sachverständigen Herbert Motter, der auf Betreiben der SPÖ sogar zweimal vor dem Ausschuss erschien. Dort sagte er: Das Land als Revisionsverband habe einen Revisor zu bestellen und nur für Organisation und Vorlage des Revisionsberichts an den Vorstand der Genossenschaft zu sorgen gehabt. „Träger der Revision“ sei der „unabhängige und weisungsfreie“ Revisor selbst – das waren seit Gründung der Bank externe Steuerberater und Wirtschaftsprüfer.

Im Hinblick auf die Tätigkeit als Revisionsverband sei dem Land „nichts vorzuwerfen“, so Pilgermair am Mittwoch in Eisenstadt. Das Land „hat alles getan, was es tun musste“. Aber, so kann man ergänzen, keinen Deut mehr.

Auch in einem zweiten Punkt gab Pilgermair, der auch schon im nationalen Hypo-Kärnten-Ausschuss Verfahrensrichter war, einen Vorgeschmack: Es habe wohl „keine wechselseitigen Einflussnahmen zwischen Politik und Bank gegeben.“

Der frühere Richter und Staatsanwalt Pilgermair räumte aber auch ein, dass man „erst in einigen etlichen Jahren“, wenn Straf- und Zivilgerichte ihre Arbeit beenden, ein „vollständiges Bild“ des Bank-Skandals haben werde. Aber was der U-Ausschuss zur Rolle von Land, Bezirksbehörden und Gemeinden herausgefunden habe, „wird mit hoher Wahrscheinlichkeit halten“.

Am 6. April soll der Bericht im Ausschuss beschlossen und am 15. April im Landtag debattiert werden. Die Opposition wird einen eigenen Bericht verfassen.