Vier-Punkte-Plan soll drohenden "Grexit" noch abwenden

Der drohende "Grexit", das Ausscheiden Griechenlands aus der Eurozone, hätte desaströse Folgen für beide Seiten, ist Karl Aiginger, Chef des Wirtschaftsforschungsinstituts, überzeugt. Er sieht aber Chancen, das Patt aufzulösen. In einem Gastbeitrag für das Onlineportal Euractiv schlägt er dazu vier Maßnahmen vor:

Steuersünder verfolgen Europas Länder wie Schweiz, Deutschland, Österreich oder Liechtenstein melden bis 1. August griechisches Geld, das bei ihnen auf Bankkonten geparkt ist. Anleger müssten bis 15. Juli nachzuweisen, dass das Geld schon versteuert ist, sonst zahlen sie 30 Prozent.

Geld für Investitionen Die EU widmet unausgeschöpftes Geld für Griechenland aus Struktur- und Regionalfonds in einen Sondertopf um. Daraus könnte sich Athen unbürokratisch, im Schnellverfahren und ohne Kofinanzierung bedienen. Es muss aber bis 1. September geeignete Projekte melden.

Griechen-Sonderfonds Die Regierung setzt einen Sonderfonds auf, der Auslandsgriechen und Bevölkerungsteile, die bisher wenig Steuern gezahlt haben (Kirche, Reeder, Militärs), zum Investieren einlädt. Staatsfonds etwa aus China, Norwegen oder Saudi-Arabien sollen sich auch beteiligen können. Beide Sondertöpfe könnten bis Jahresende zwei Milliarden Euro für Investitionen lockermachen.

Gründer-Initiative Athen erlaubt Jugendlichen unter 30 Jahren, in bisher reglementierten Gewerben wie Transport, Taxis, Dienstleistungen tätig zu werden – zumindest während der Urlaubssaison.

Gelingt es der Regierung nicht, Steuern einzutreiben oder Projekte vorzuschlagen, müsste sie die Pensionen kürzen und Beamte entlassen, wie es die EU fordert. Schafft es indes Europa nicht, die Steuersünder zu melden, würde das Hilfsprogramm verlängert, ohne weitere Auflagen.