Die letzten Pensionsparadiese

Reformkurs bei der Bank Austria – und wieder einmal geht es (auch) um Pensionsprivilegien. Wer bei der BA noch einen alten Sparkassenvertrag aus "Z"- und CA-Zeiten hatte, genoss Vergünstigungen bei der Krankenversicherung und natürlich eine Art Beamtenpension. Damit ist es nun zunehmend vorbei. In den vergangenen Jahren wurden viele Pensionsparadiese reformiert. Dennoch ist man dort von den Niederungen des ASVG noch immer meilenweit entfernt. Knapp 11.000 Österreicher haben eine monatliche Pension mit mehr als 7000 Euro (14 Mal, Stand 2013).

Pensionsexperte Bernd Marin zerstört im KURIER-Gespräch allerdings die Illusion von einem sanierten System: "Österreich ist bezüglich der Pensionsprivilegien viel näher bei Griechenland, der Türkei oder Balkan-Ländern außerhalb der EU als im Mainstream moderner westlicher Gesellschaften." Er kritisiert "weit verbreitete Relikte eines ständisch-feudalen Systems im 21. Jahrhundert, mit Jahrzehnten von Übergangs-Parallelgesellschaften in den Pensionswelten".

Die Staatsholding ÖBIB (früher ÖIAG), ÖBB, etliche Banken, Wiener Bühnen, Burgtheater, Sozialversicherung, Energieversorger, ORF, Politiker: Wer einen Altvertrag hat, ist fein raus. Die hohen Kosten werden auf den Kunden überwälzt. So stöhnt Wien Energie unter enormen Rückstellungen für die Pensionen der beamteten Mitarbeiter.

Manche Reform-Suppe wurde nie so heiß gegessen, wie sie gekocht wurde: So setzte man im öffentlichen Dienst auf eigene Pensionskassen, also eine staatliche Zusatzpension, um den Abschied von üppigen Beamtenpensionen zu erleichtern. Abgesehen davon sind die Landespensionen von Tirol und Wien noch immer nicht an das vor 12 Jahren reformierte Bundespensionsrecht angeglichen, wie der Rechnungshof kritisiert. Er ortet auch in der Sozialversicherung ein Einsparvolumen von 1,4 Milliarden Euro im Jahr – und prüft gerade, ob seine Einsparungsvorschläge Widerhall fanden. Der RH hatte kritisiert, dass die meisten SV-Mitarbeiter nach wie vor mit mehr als 80 Prozent des Letztbezugs in Pension gehen.

Aber auch in der Arbeiterkammer geht laut Marin kein Direktor – inklusive Länder-Chefs – ohne eine durchschnittliche Gesamt-Pensionssumme von zwei Millionen Euro (bis ans Lebensende) in die Rente. Für diese "neofeudalen Ruhegenüsse" in öffentlichen und staatsnahen Firmen verlange niemand eine "Millionärssteuer", ätzt Marin.

Bei den ÖBB wurden die Pensionsprivilegien weitgehend abgeschafft. Aber knapp 23.000 Eisenbahner, die vor 1996 eintraten, bekommen – kritisierte der RH im Frühjahr – noch immer rund 10 Prozent mehr als "normale" Beamte. Durch die völlige Angleichung würde sich der Bund bis 2050 rund 920 Millionen Euro ersparen.

Kaum Kürzung

Einsame Spitze bei Pensionsprivilegien bleibt trotz Reformen die Nationalbank (siehe Link unten). Ursprünglich hatte die Politik angekündigt, die Luxuspensionen um 5 bis 25 Prozent zu kürzen. Doch unterm Strich wurden diese letztlich nur um ein Prozent gekürzt, sagt Marin. Denn die Obergrenzen gelten nicht für die Gesamtpension aus öffentlichen Kassen, sondern nur für Sonderpensionsteile (also die Zusatzpension). Diese Pensionszuckerln werden bis 2050 weit mehr als das Hypo-Alpe-Adria-Desaster kosten, rechnet Marin vor.

Wen wundert’s also, dass die Abgabe auf Luxuspensionen 2016 nur noch 1,2 Millionen Euro bringen wird?

Luxus-Pensionisten vor Höchstgericht

Die Nationalbank gilt als Österreichs Pensionsparadies schlechthin und Ex-Präsident Wala wurde mit 32.000 Euro monatlich, 14-mal im Jahr, zum Synonym des Luxus-Rentners. Alle bis 1998 eingetretenen Mitarbeiter der Dienstklassen I und II (rund 500 Aktive) sind nicht im ASVG-System, die Pensionsbeiträge übernimmt ausschießlich die Bank. Die unkündbaren Banker können mit 55 bzw. 60 Jahren in den Ruhestand gehen, die Pensionshöhe liegt bei 85 bzw. 80 Prozent des Letztbezugs. Die rund 1300 Pensionisten freuen sich über monatlich mehr als 6270 Euro. Durchschnittlich. Ehemalige Bereichsleiter kommen auf knapp 24.000 Euro, Direktoren kassieren rund 29.000 Euro. Witwen- und Waisenversorgung inklusive.

Der Betriebsrat und einige Notenbanker, darunter auch Wala, klagten sogar gegen den gesetzlich beschlossenen minimalen Solidaritätsbeitrag von 3,3 bzw. 3 Prozent. Die Banker verloren vor dem Arbeitsgericht und zogen kürzlich vor den Verfassungsgerichtshof.
Die Bank hat für die Pensionslasten Rückstellungen gebildet, muss aber wegen der niedrigen Zinsen laufend nachschießen. Im Vorjahr waren es 31 Millionen zusätzlich. Die Pensionen sind durch Einzelverträge mit den Mitarbeitern einzementiert. Zum Vergleich: Die ASVG-Höchstpension liegt derzeit bei 3226,50 Euro.

Was ist das wahre Vermögen in Österreich? Eine Gemeindewohnung (bzw. mietergeschützte Bleibe) plus eine Beamtenpension. Kann man eigentlich jemandem außerhalb unseres gemütlichen Landes erklären, warum Angestellte bei Bahn, Gemeinde oder Energieversorgern vor Kündigung und ASVG-Pension geschützt sein müssen? Im 21. Jahrhundert wurde schleppend begonnen, die Parallelgesellschaften anzugleichen. Unterm Strich ist aber viel zu wenig passiert. Die Kosten werden uns noch lange belasten. Jüngere haben es damit doppelt schwer, Vermögen aufzubauen: Sie müssen mit hohen Steuern die alten Privilegienritter finanzieren und können von deren Pensionen nur träumen. Das erhöht die Ungleichheit in der "Erbengeneration". Aber genau jene, die immer "Gerechtigkeit" rufen, haben diese Pensionsparadiese verteidigt und die Ungleichheit zementiert. Verkehrte Welt. - Martina Salomon