Staatsschutz: Opposition pocht auf Änderungen
Einmal will er es noch versuchen, sagt Peter Pilz. "Es ist quasi der letzte Rettungsversuch. Wenn er misslingt, dann sind wir startklar mit der Verfassungsklage." Seit Wochen wettert der Grüne Sicherheitssprecher gegen das von SPÖ und ÖVP im Innenausschuss verabschiedete Staatsschutzgesetz. Und geht es nach dem Grünen, dann ist heute, Montag, die letzte Gelegenheit, um bei den Verhandlungen mit den Regierungsparteien noch Einigung zu erzielen.
Hasspostings
Wie berichtet, stoßen sich die Oppositionsparteien und Interessenvertreter wie der Journalistenklub an den neuen Möglichkeiten, die das Gesetz den Ermittlern gibt: So fehle im Vorfeld sensibler Ermittlungen eine richterliche Kontrolle; und besonders wenig Verständnis haben Pilz und andere Kritiker dafür, dass der Staatsschutz bei Meinungsdelikten wie Hasspostings oder einer drohenden Herabwürdigung staatlicher Symbole ermitteln und Betroffene in der Staatsschutz-Datei speichern müsse.
"Wenn bereits ,potenzielle Hassposter’ ins Visier der Polizei gelangen, dann ist de facto jeder, der einen gepfefferten Leserbrief schreibt, schon verdächtig und in den Staatsschutz-Computer einzuspeisen", sagt Pilz.
Wenig Gewicht
Rein formal haben die Oppositionsparteien keinen besonders starken Stand.
Die Regierungsparteien können das neue Staatsschutzgesetz mit einfacher Mehrheit im Parlament beschließen. Das einzige Mittel, um es doch noch zu Fall zu bringen, ist eine Verfassungsklage. Und für die, sagt Pilz, hätten die Grünen gemeinsam mit der FPÖ zumindest eine ausreichende Zahl an Abgeordneten ("Drittelantrag").
"Einigung möglich"
Bei SPÖ und ÖVP heißt es, das letzte Wort sei längst nicht gesprochen, man sei an einer gemeinsamen Lösung mit allen Parteien interessiert. "Wenn sich beide Seiten bewegen, dann ist eine Einigung absolut noch möglich", sagt ÖVP-Verhandler Werner Amon. In welchen Punkten die ÖVP noch nachgeben könnte, ließ der Christkonservative offen. Viel Zeit bleibt nicht mehr. Am Mittwoch steht der Beschluss des Gesetzes im Plenum an.
Kommentare