SPÖ fürchtet Wähler-Strafe

420.000 Personen haben keine Job, und Österreich stürzt beim Wachstum in die Gruppe der EU-Sorgenkinder ab. Weil Wirtschaftsdaten immer auch als ein Maßstab für Erfolg oder Misserfolg einer Regierung gelten, fürchtet die SPÖ, bei den Landtagswahlen abgestraft zu werden. Die hohe Arbeitslosigkeit könnte den roten Landeshauptleuten das Wähler-Zeugnis vermiesen.

Schon vor den jüngsten, ernüchternden EU-Konjunkturprognosen für Österreich war die Stimmung für die SPÖ nicht berauschend. Umfragen signalisierten Landeshauptmann Hans Niessl trotz persönlicher Beliebtheit im Burgenland ein Minus von vier Prozentpunkten, der Steirer Franz Voves muss sich gar auf doppelt so hohe Verluste gefasst machen. Grauslich schauen auch die Daten für die SPÖ-Wien aus, dem Vernehmen nach ist sie inzwischen in den Umfragen auf 36 Prozent abgerutscht (sie hatte 44 Prozent bei der letzten Wahl).

"Zahlen und Wirtschaftsdaten werden von der breiten Bevölkerung kaum wahrgenommen – mit zwei Ausnahmen: Arbeitslosigkeit und Inflation", sagt OGM-Chef Wolfgang Bachmayer. Vor allem im rot-blauen Wählersegment würden emotionale Themen wie Zuwanderung eine große Rolle spielen.

Das klingt, vor allem für die Wiener SPÖ, nach einer explosiven Mixtur – Rekordarbeitslosigkeit wegen starker Zuwanderung.

Die Tatsache: In Wien wächst zwar die Anzahl der Jobs, aber viel mehr Leute suchen ihr Glück auf dem Wiener Arbeitsmarkt, als die Stadt in der Lage ist, neue Jobs zu generieren. Binnen-Wanderer aus den Bundesländern, Tagespendler aus dem Umland, Zuwanderer aus Deutschland, Ungarn, Polen, Rumänien und vielen anderen Ländern machen Wien zu einer dynamisch wachsenden Region; mit der Schattenseite eines enormen Verdrängungswettbewerbs auf dem Job-Markt.

Im anlaufenden Wahlkampf hat die SPÖ-Wien die Wahl zwischen Pest und Cholera. Sie kann sich als schlechteste Landesregierung mit den höchsten Arbeitslosenzahlen prügeln lassen. Oder sie kann die Fakten der Zuwanderung kommunizieren mit der Gefahr, der FPÖ Stoff für Agitation zu liefern.

Was raten die Fachleute?

Kommunikationsberater Josef Kalina meint, die SPÖ Wien solle "erklären, dass Wien für Zuwanderer aus dem In- und Ausland ein attraktiver Jobmotor ist, und dass es deswegen zu Verdrängung und Arbeitslosigkeit kommt". Wolfgang Bachmayer meint das Gegenteil: "Die alte populistische FPÖ-Formel, Ausländer seien schuld an der Arbeitslosigkeit, mit offiziellen Zahlen aus glaubwürdigen Quellen zu unterlegen, stärkt nur die FPÖ."