Lopatka vermisst beim Kanzler "Leadership"

Die Rangeleien in den Regierungsfraktionen nehmen kein Ende, scheint es. ÖVP-Klubchef Reinhold Lopatka legt in seiner Kritik an der SPÖ-Führung nach und pocht gegenüber der APA darauf, dass sich die SPÖ mit ihrer Forderung nach Vermögenssteuern zurück - und an das Regierungsprogramm hält. Bei Kanzler Werner Faymann (SPÖ) vermisst er "Leadership".

"Der Herr Bundeskanzler ist in den letzten Monaten zunehmend von der politischen Oberfläche verschwunden. Seine Aufgabe wär aber viel mehr an der Spitze der Regierung zu stehen und nicht bei Entscheidungen abseits irgendwie dabei zu sein", verwies Lopatka etwa auf die Hypo-Debatte oder das Doppelbudget. "Ich halte es für eine akademische Sommerdiskussion, über Richtungskompetenz zu philosophieren vor dem Hintergrund, wie der Bundeskanzler die Regierung im ersten Halbjahr geführt hat. Da gibt's das schöne Wort Leadership. Viel habe ich davon nicht bemerkt."

Gewerkschaft wird Regierung nicht sprengen

Der Steuerdebatte kann Lopatka naturgemäß nichts abgewinnen: "Es gibt eine Geschäftsgrundlage und die heißt Regierungsprogramm. Zu dieser sollte die SPÖ wieder zurückkehren." Außerdem verwies er auf den erst Ende Mai gemeinsam eingebrachten Entschließungsantrag zur Steuerreform inklusive Zeitplan. Dass es nun in SPÖ und Gewerkschaft einige eilig haben, verwundert Lopatka und lässt ihn warnen: "Schon einmal hat ein Gewerkschafter eine rot-schwarze Regierung gesprengt."

Zwar befürchte er dies aktuell nicht, aber: "Die Gewerkschafter sollen sich bewusst sein, dass man auch überziehen kann und ob es im Interesse der Stabilität des Landes und der Sozialpartner ist, eine Regierung zum Scheitern zu bringen." Dies sollte sich auch Bau- und Holzgewerkschafter Josef Muchitsch überlegen, betonte Lopatka: "Da ist er auf dem Holz-Weg, wenn er glaubt, dass er der Republik mit seinen Neuwahl-Drohungen etwas Gutes tut."

Parteiinternen Druck für eine baldige Steuerreform etwa aus dem Westen will er nicht verspüren: "Ich muss mich am Regierungsprogramm orientieren und nicht an einem AK-Präsidenten." Was Reformen betrifft, sieht er nicht nur die Gewerkschaften, sondern bei einem Punkt - dem Pensionsmonitoring - auch die Wirtschaft gefordert.

Sondergesetz zum Hypo-Abbau

Apropos Interna: Für das Sondergesetz zum Abbau der Hypo Alpe Adria Bank musste auch in der ÖVP-Fraktion Überzeugungsarbeit geleistet werden. Lopatka räumte ein, dass es "keinen einzigen" Mandatar gibt, der einen derartigen Beschluss mit Freude fasst. Der Ärger in der Bevölkerung über derart hohe Haftungen für ein Bundesland sei verständlich, nun sei es jedoch darum gegangen, "endlich" eine gesetzliche Regelung umzusetzen. Er selbst habe "nach bestem Wissen und Gewissen" aufgrund der vorliegenden Informationen den Beschluss gefasst: "Aber angenehm ist das nicht", müsse man dies doch den Wählern erklären.

Zu Aussagen der früheren Finanzministerin und heutigen Abgeordneten Maria Fekter im Vorfeld, sie habe bei dem Beschluss "Bauchweh", meinte der VP-Klubchef: "Da hat jeder unterschiedliche Formulierungen. Das ist ihre Sicht der Dinge." Im Nationalrat stimmten schließlich alle Mandatare für das Sondergesetz: "Wenn von 47 Abgeordneten 47 zustimmen, ist das Abstimmungsergebnis das Entscheidende und nicht die Gemütslage von einzelnen Abgeordneten."