Kanzler will auch Minister einsparen

Im Zuge des Sparpakets 2012 haben Kanzler Werner Faymann und Vizekanzler Michael Spindelegger angekündigt, in der neuen Regierung zwei Posten einzusparen. In der ÖVP hieß es stets, es genüge, wenn jede Regierungsfraktion je einen Staatssekretärs-Posten abschafft.

Doch dem Kanzler genügt das nicht. Faymann will zwei Ministerposten streichen. Er verweist darauf, dass die derzeitige Regierung eher zu den größeren in der österreichischen Geschichte gehört.

Die derzeitige Regierung hat vierzehn Minister (inklusive Kanzler). Der Durchschnitt seit 1945 liegt bei 13,2 Posten.

In den 1950er- und 1960er-Jahren waren die Regierungen – Große Koalitionen – mit elf oder zwölf Ministerposten (inklusive Kanzler und Vize) am kleinsten. Damals gab’s noch Ministerien für „Elektrifizierung“ oder „Volksernährung“.

Die Alleinregierungen von Josef Klaus und Bruno Kreisky erhöhten die Ministerienzahl auf 13 bzw. 14. Kreisky führte im Juli 1970 das Wissenschaftsministerium ein, mit dem er Hertha Firnberg betraute.

Die größten Regierungen gab es unter Fred Sinowatz (Rot-Blau) bzw. Franz Vranitzky (Rot-Schwarz) mit 15 bzw. 16 Ministerien plus Kanzleramt. Zwar wurden die Ressorts für Bauten und Handel zusammengelegt, aber es entstanden neue Ministerien für Umwelt, für Familie, für Föderalismus.

Faymann will nun das Gesundheitsministerium mit dem Sozialministerium fusionieren. Der Staatssekretärsposten im Kanzleramt, den derzeit Josef Ostermayer inne hat, dürfte hingegen nachbesetzt werden. Das hat einen praktischen Grund: Als Kanzleramtsminister, zu dem Ostermayer aufsteigen wird, darf er Faymann im Parlament nicht mehr vertreten. Nur weisungsbefugte Staatssekretäre dürfen als Vertretung ins Parlament geschickt werden, sagt Parlamentarismusexperte Werner Zögernitz. Faymann braucht also einen Staatssekretär im Kanzleramt oder einen beim Vizekanzler. Zögernitz: „Es gibt eine Verfassungsbestimmung, wonach sich Kanzler und Vizekanzler mit Staatssekretären aushelfen dürfen.“ So durfte Andreas Schieder den Kanzler im Parlament vertreten, solange er Staatssekretär bei Vizekanzler Josef Pröll war. Als Pröll weg war, ging das nicht mehr.

Dass die SPÖ ein Ministerium einsparen will, stellt die ÖVP vor Probleme. Innen-, Außen-, Finanz- oder Justizministerium sind unverzichtbare Bestandteile jeder Regierung, können also nicht eingespart werden.

Möglich wäre, Landwirtschaft und Wirtschaft zusammen zu legen. Das ist jedoch aus ÖVP-internen Gründen praktisch unmöglich. Der Bauernbund betrachtet die Landwirtschaft, der Wirtschaftsbund die Wirtschaft als Erbpacht. Die beiden Bünde würden sich bei der Besetzung eines fusionierten Ministeriums in die Haare geraten. Also bleibt der ÖVP wohl nichts anderes übrig, als das Wissenschaftsministerium einzusparen – auch nicht gerade ein berauschendes Signal, wo wir angeblich in einer Wissensgesellschaft leben und Forschung überlebenswichtig ist.

Es kursieren zwei Varianten: Die Wissenschaft der Wirtschaft zuzuschlagen oder dem Außenministerium. Letzteres wäre immerhin ein positives Signal, Wissenschaftspolitik zu internationalisieren.