Mitterlehner: Auf Österreich kommen Mehrkosten zu
Ein Geheimpapier über die Kosten für Flüchtlinge sorgte gestern für Aufregung. Medien berichteten, dass Österreich in den kommenden vier Jahren rund 12 Milliarden Euro für die Verpflegung, Unterbringung und Integration von Asylwerbern und Asylberechtigten beiseitelegen muss. Die Regierung dementierte umgehend die Zahlen.
Es steht aber außer Zweifel, dass Mehrkosten auf Österreich zukommen werden, sagte heute Vizekanzler Reinhold Mitterlehner Im Ö1-Morgenjournal. Auf eine exakte Höhe, will er sich vorerst nicht festlegen. "Ich kann es noch nicht sagen. Als Budgetverantwortliche, zumindest politisch, ist es auch für uns unerfreulich, feststellen zu müssen, dass wir höhere Kosten haben." Der VP-Chef verstehe nicht ganz, warum alle eine Freude damit haben, von einer Dimension auszugehen, die möglichst hoch sei.
Keine Sorgen Österreich
Die Mehrkosten seien durch das Aufkommen der Flüchtlingsströme eingetreten, seien nicht anders steuerbar gewesen, aber werden erklärbar sein, erklärt Mitterlehner zuversichtlich. Österreich soll sich keine Sorgen machen, denn "sobald wir die tatsächlichen Zahlen haben, werden wir auch entsprechende budgetäre Schritte tätigen". Spekulativ sei ein Budgetaufbau einfach nicht möglich.
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Wann ist mit fixen Zahlen zu rechnen? "Zum Jahreswechsel sollen sie vorhanden sein", so der Vizekanzler, der ein Sonderbudget ähnlich wie in Deutschland nicht ausschließe, sofern die Budgetierung nicht planbar sei.
Geheimpapier: Dementi
Nochmals auf das Geheimpapier angesprochen, erwidert Mitterlehner, dass er diese Zahlen nicht bestätigen kann. "Wenn aber Kosten entstehen, dann müssen sie transparent sein und im Rahmen unseres Rechtssystems abgewickelt werden."
Für wichtig hält der VP-Bundesobmann aber auch, dass nicht nur die Kosten der Zuwanderung, sondern auch der Nutzen aufgelistet wird. Immerhin seien für die Flüchtlinge auch viele Investitionen notwendig und Asylberechtigte werden bald selbst Steuern zahlen. "Wenn Migranten oder Asylanten (sic!) in den Arbeitsmarkt eintreten oder wenn sie ein Studium abschließen, werden die Kosten der Grundversorgung wieder in die Staatskassen zurückfließen", sagt Mitterlehner.
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