Ministerrat beschloss Finanzrahmen bis 2019

Bundeskanzler Werner Faymann und Vizekanzler Reinhold Mitterlehner zeigten sich bei ihrer Präsentation im Pressefoyer zufrieden. Der Grund der demonstrativen Einigkeit war der zuvor im Ministerrat beschlossene Finanzrahmen bis 2019. Faymann sprach angesichts des jährlich eingeplanten Nulldefizits von "stabilen Finanzen". Laut dem vorgelegten Zahlenwerk wird 2015 und 2016 das strukturelle Defizit bei 0,5 Prozent des BIP liegen und damit laut EU-Kriterien bereits ein "strukturelles Nulldefizit" darstellen. Auch 2014 hatte Österreich dieses Ziel bereits erreicht. In den Jahren 2017 bis 2019 soll das strukturelle Defizit dann weiter dezent sinken (auf 0,49 Prozent, 0,47 bzw. 0,44 Prozent des BIP).

Maastricht

Auch das Maastricht-Defizit des Gesamtstaates reduziert sich laut Finanzrahmen kontinuierlich: Im Jahr 2015 ist ein Defizit von 2,17 Prozent des BIP eingestellt, im Jahr 2019 soll es 0,49 Prozent betragen. Mitterlehner erklärte hinsichtlich des Budgetpfades, auch er sehe die Situation positiv, müsse aber relativieren. Denn relevant seien die Maastricht-Vorgaben, nicht das strukturelle Defizit. Zwar bezeichnete er das gesamtstaatliche Defizit nach Maastricht im Jahr 2014 von 2,4 Prozent des BIP als "gut", verwies aber gleichzeitig auf den hohen Schuldenstand von 86 Prozent des BIP (was die 60 Prozent Marke der EU-Vorgaben klar übersteigt). Dennoch gab er sich zufrieden: "Der Weg ist absolut richtig und machbar."

Zu den im Vorfeld der Beschlusses öffentlich diskutierten konkreten Sparmaßnahmen betonte der Kanzler, dass der Finanzrahmen nur die budgetären Rahmen der Ressorts, aber keine inhaltlichen Details, wie diese zu erreichen sind, vorgibt: "Der Bundesfinanzrahmen ist kein Budget", sondern lege nur die Eckpunkte fest. "Der Bundesfinanzrahmen ist ein Rahmen, der noch viel ungelöste Fragen hat."

Klarerweise wird es noch Debatten über einzelne Maßnahmen geben, stellten Kanzler und Vizekanzler klar. "Wir werden schon noch entsprechende Auseinandersetzungen in dem einen oder anderen Bereich haben", so Mitterlehner. An der Idee, die Lehrer-Unterrichtsverpflichtung um zwei Stunden anzuheben, hält man fest.

Debatte über Beamte

Zur Diskussion um Einschnitte bei den Beamten sagte Faymann, "dass über Verwaltungseffizienz so ein Aufsehen gemacht wird", habe ihn gewundert. Bei einem Budget, dass zu 80 Prozent aus Personalkosten bestehe, könne es nicht überraschen, dass auch Personal betroffen ist. Es werde bei Abgängen und Pensionen dafür Sorge zu tragen sein, "dass man nicht jede Pensionierung nachbesetzt". Die Verwaltung könne man effizienter machen. "Diese Diskussion wird respektvoll geführt, aber wir werden sie sehr beharrlich führen."

Mitterlehner sagte, er wolle die Vorgaben für die einzelnen Ministerien grundsätzlich nicht kommentieren, "weil jeder für seinen Bereich verantwortlich ist". In seinem Bereich, dem Wirtschaftsressort, werde er in den nächsten Jahren jeweils etwa 28 Mio. Euro einsparen müssen, so werde man etwa bei den Förderungen kürzen und auch bei Auftragsvergaben. Auch im Bereich Wissenschaft und Forschung handle es sich um einen ähnlich großen Betrag, hier könne man Rücklagen auflösen.