"Hypo hat FMA viele schlaflose Nächte gekostet"

Der U-Ausschuss zur Causa Hypo Alpe Adria hat sich in seiner neuen Runde mit der Aufsichtsbehörde FMA auseinandergesetzt: Zwei Mitarbeiter hätten als als Auskunftspersonen icht ins Dnkel bringen sollen - FMA-Abteilungsleiter Christian Saukel stand am Vormittag Rede und Antwort; bis in die Abendstunden dann sein ehemaliger Vorgesetzter, FMA-Bereichsleiter Michael Hysek.

Weltbewegendes konnte man von den beiden allerdings nicht hören - teils sogar so wenig, dass sogar der sonst sehr ruhige Verfahrensanwalt laut wurde. Kritik hagelte es vor allem für die "Wurschtigkeit", mit der auf Warnsignale reagiert wurde; Christian Saukel quittierte die meisten Anwürfe mit Schweigen, an viele Fälle konnte er sich nicht erinnern, sehr oft war er nicht zuständig gewesen. Sein Chef Hysek sagte zwar, die Hypo habe ihn und die FMA viele "schlaflose Nächte gekostet" - doch von Verfehlungen seitens der Behörden sprach er nicht. Man habe maximal etwas "übersehen" und den Verantwortlichen zu viel vertraut.

Die Abgeordneten schlossen daraus jedoch etwas anderes: Nämlich dass die FMA "bewusst weggeschaut" habe, als es mit der Hypo bergab ging.

Auch die politische Einflussnahme wurde diskutiert. Zur tragikomischen Untermalung gab's einen Brief des einstigen Landeshauptmanns Haider an Karl-Heinz Grasser, in dem er sich über die viel zu kritischen Prüfungen der FMA beschwerte: "Lieber Karl-Heinz, ich will nicht klagen, aber ich habe gedacht, dass du für Kärnten mehr Verständnis aufbringst", ist darin zu lesen.

Runde Nummer vier bricht an - damit verabschieden wir uns aus dem Parlament. Wir danken fürs Mitlesen, bis zum nächsten Mal!

Jetzt darf wieder Robert Lugar. Er fragt - wieder - nach der Verantwortlichkeit für den Super-GAU Hypo.

Hysek: "Die Dimension ist wirklich die eines Super-GAUs. Natürlich haben wir uns gefragt, wer dafür verantwortlich ist. Der Fehler war vielleicht, das wir uns da und dort verlassen haben auf Aussagen von Vorständen."

Ruperta Lichtenecker ist wieder dran. Langsam merkt man, dass die Fragenden auch ermüden. Sie legt Hysek ein Dokument vor - er liest, es geht um die Thematik Vorzugsaktien. "Sie waren Gegenstand der Prüfung 2006/2007", erklärt Hysek und beschreibt, wie die FMA von den geheimen Nebenabsprachen erfahren hat.

In der Causa ging es darum, dass die Hypo Vorzugsaktien aufgelegt hatte um ihre Eigenmittel aufzustocken - zwei Mal je 100 Millionen Euro. Um die Aktien noch attraktiver zu machen, wurden allerdings handverlesenen reichen Investoren geheime Nebenvereinbarungen gewährt - mit strafrechtlichen Folgen für die Beteiligten.

Gabriel Obernosterer eröffnet nach der Pause (die Luft ist deutlich besser, übrigens). Er fragt, welche Rolle die Wirtschaftsprüfer während der Swap-Verluste-Zeit hatten und wie diese agiert haben. Er stellt zudem die Vermutung in den Raum dass versucht wurde, die Verluste "zuzudecken" - die Prüfer informierten die FMA nämlich erst im Jahr 2006, obwohl die Verluste früher - nämlich 2004 - bekannt waren.

"Wir gehen davon aus, dass es ein kleiner Kreis war, der davon wusste. Die beiden Wirtschaftsprüfer wussten unseres Wissens nach nichts davon."

Vorsitzende Bures unterbricht die Sitzung, damit die Fenster geöffnet werden können. Wir danken.

Elmar Podgorschek (FP) hat eine Nationalbank-Liste der "auffälligsten 20 Banken" aus dem Jahr 2008, in denen die Namen aller Institute geschwärzt sind. Die Hypo ist allerdings gar nicht darauf, lässt sich aus dem Kontext schließen. "Können Sie erklären, warum? - "Ich kann dazu nichts sagen." "Kann es nicht sein, dass sich die OeNB nachdem Verkauf dachte, die Hypo ist eh schon weg und somit egal?" - "Kann ich mir nicht vorstellen."

Kai-Jan Krainer ist wieder am Zug. Er hat eine "reine Schwärzungsfrage" - in dem Protokoll, das er verliest, geht es offenbar um die Grazer Wechselseitige, zu diesem Zeitpunkt einer der Eigentümer der Hypo. Hysek trocken dazu: "Das sehe ich auch als Grenzfall."

Krainers Frage zur Causa AB Maris - jene Millionen-Kreditvergabe, bei denen nur die Hypo-Chefs Kulterer und Striedinger die Eigentümer kannten, diese aber nicht zu Protokoll geben wollten - bleibt aus Zeitgründen unbeantwortet.

Wir sind in Runde drei. Rainer Hable will endlich mehr zu den - fehlenden - Konsequenzen aus den Prüfberichten der Kontrollorgane wissen. "Hören wir auf, herumzutheoretisieren. Was konkret haben Sie gemacht? Haben Sie überprüft, ob die Bank was unternommen hat?"

"Alles, was wir machen, ist keine Theorie, sondern Praxis", wehrt sich der FMA-Experte. Was die Bank konkret umgesetzt habe, wisse er nicht mehr genau - aber: Die Mängel seien zum Gutteil behoben worden, es seien lediglich andere aufgetaucht.

Ruperta Lichtenecker (Grüne) zitiert aus einer Notiz aus dem Jahr 2006, die direkt an Hysek ergangen sei - darin geht es um die Prüfungsthemen, deren Einschätzung auch auf Presseberichten fußen. "Ist sowas üblich?", fragt sich die Grüne. "Nein", sagt Hysek. Die Berichte würden die Themen nur untermauern, sie seien eine zusätzliche Informationsquelle.

Staffelübergabe an Robert Lugar. Er fragt sich. wer letztverantwortlich ist - Hysek nimmt ihm den Wind aus den Segeln: Es gebe für jeden Bereich eigene Verantwortliche. "Es entscheiden alle, die am Tisch sitzen."

Elmar Podgorschek ( FPÖ) lässt die Runde auch aus, Gernot Strasser aus der VP-Fraktion ist dran. "Aus dem Gesichtspunkt des Berufsethos: Ärgert man sich im Nachhinein, damals nicht die Möglichkeiten von heute gehabt zu haben?"

"Ja, schon. Ich weiß zwar nicht, ob ärgern der richtige Begriff ist - aber wir bedauern alle, dass wir die Instrumente nicht schon früher gehabt haben." Die Aussage des ehemaligen FMA-Mitarbeiters Schantl, dass es einen "Informationsaustausch nur auf höherer Ebene" gegeben habe, will Hysek so nicht gelten lassen. "Ich weiß nicht, was er damit gemeint hat." Auch Bekanntschaft mit Haider habe er nicht geschlossen - ebenso wenig wie er von politischer Einflussnahme etwas mitbekommen habe.

Robert Lugar (Team Stronach) will generell wissen, ob Hysek in seiner Funktion alle Prüfberichte liest. "Nein, dafür gibt es Sachverständige." Wer dann 2007 entschieden habe, dass die Prüfung in die Verlängerung gehen solle, will er wissen - Lugar speilt darauf an, dass es Einflussnahme von außen gegeben haben soll. "Diese Entscheidung treffen die Abteilungsleiter mit mir gemeinsam."

Zur den vielfach angesprochenen Machtkämpfen zwischen FMA und OeNB meint Hysek: "Wir haben uns gefunden." Es habe möglicherweise "da und dort Spannungen" gegeben, bevor die Zuständigkeiten komplett geklärt waren.

Der Kärntner Gabriel Obernosterer, VP, macht weiter. "Gab es bei dem Swap-Verlusten politische Interventionen?" - "Bei mir nicht. Aber wenn Sie diesen Brief meinen (Anm.: den Haider-Brief, der heute schon Thema war) - dann offenbar ja."

Wie es zu den Prüfungen gekommen sei? "Die Vorkommnisse um den SWAP waren aus unserer Sicht so massiv, dass Schritte gesetzt wurden."

Philipp Kucher von der SPÖ kommt auf die explodierenden Landeshaftungen zu sprechen. "Ja, die Alarmglocken haben schon geläutet", sagt Hysek. Generell sehe er Haftungen ja positiv, weil sich eine Bank so einfach rekapitalisieren könne.

Aber man habe ich immer darauf verlassen, dass die Bank die Warnungen der FMA ernst nehme - denn bei der Hypo sei die Höhe der Haftungen ja auffällig gewesen. "Vielleicht waren wir zu verständnisvoll", schränkt er aber ein.

NEOS-Fraktionsführer Hable eröffnet Runde eins. Er kommt auf die Jahre 2006 bis 2007 zu sprechen. Ob Hysek in diesem Zeitrahmen Kickback-Zahlungen an Kulterer bekannt geworden sind? Er sei damals nicht davon in Kenntnis gesetzt worden, sagt er. Der Vorhalt ist seit vergangener Woche bekannt.

Hable hakt weiter nach. In einem Schreiben vom 10. Juli 2006 sei eindeutig belegt, dass die FMA von den Misständen in der Bank informiert worden war. In dem Schreiben, das vom damaligen Chef der Hypo-Filiale Villach stammt, werden die "Kroatien-Connection... die Selbstbedienung ... und die Schwarzgeldprämien" bei der Hypo angeprangert. Er warnte eindringlich vor Zahlungsausfällen und den Haftungen des Landes, die damit schlagend werden könnten.

Schweigen, Hysek liest das Dokument. Er kann sich jedoch nicht daran erinnern, wie damit umgegangen wurde. "Wir bekommen immer wieder anonyme Schreiben mit Vorwürfen. Und ich bekomme nicht jedes Schriftstück."

Auskunftsperson Nummer zwei wird hereingebeten - Michael Hysek war früher Chef des ersten Zeugen des heutigen Tages, Christian Saukel. Hysek war bei der FMA Bereichsleiter, als die Hypo-Expansionen die Bank in die Miesen trieben.

Er hat im Gegensatz zu seinem Vorredner nichts dagegen, fotografiert zu werden. Ö1-Kollegin Petra Pichler hat das Geschehen auf Video festgehalten:

Der Sitzungssaal füllt sich langsam wieder, die Kantine leert sich währenddessen. Zur Ablenkung zwischendrin ein Eindruck, was es so zu essen gab für die Mandatare:

Die Sitzung ist unterbrochen - bis 15 Uhr gönnen sich die Mandatare eine Pause.

Wir auch - bis gleich!

Zum Abschluss ist nochmal der Verfahrensrichter dran.

"Wer hat denn damals nach 2006 Einfluss genommen, dass so weiter geprüft wurde, wie es der Fall war - wer hatte das Sagen, wenn Sie es nicht waren?", will Pilgermair wissen. Saukel antwortet mit einer Gegenfrage: "Was hätte denn anders geprüft werden sollen?" Ein vollständiges Screening wäre angebracht gewesen, meint Pilgermair. Saukel darauf: "Ich kann mich nicht mehr erinnern." Zuständig wären jedenfalls FMA und OeNB gemeinsam gewesen, Bereichsleitung und Vorstand.

Pilgermair lässt sich nicht abwimmeln: "Das ist doch kein Wald- und Wiesenfall!", ärgert er sich. "Kann es sein, dass ein Abteilungsleiter nicht bekommt, was rechts und links passiert?" - "Ja." - "Dann habe ich keine weiteren Fragen mehr."

Ruperta Lichtenecker, heute erstmals am Wort, fragt nach Krisensitzungen. Dem Zeugen sind, wenig Wunder, keine erinnerlich. Auch auf die Frage, wie die FMA auf die Kritik ausländischer Aufsichtsbehörden - dazu legt sie auch ein Papier vor - reagiert habe, kriegt sie keine Antwort.

Werner Kogler fragt noch, ob Saukels Vorgesetzer - der später aussagen wird - ihn im Vorfeld auf irgendetwas aufmerksam gemacht habe. "Ruhig bleiben", sagt der Zeuge. "Das ist Ihnen gelungen."

Wir schreiben Fragerunde fünf, die Frage und Antworten gleichen sich langsam. Robert Lugar will etwa wieder wissen, wieso man nicht mit den Staatskommissärinnen geredet habe ("die müssen psychisch ja ganz krank geworden ein!"), Saukel meint, man könne da durchaus was verbessern. In Zukunft jedenfalls.

Rainer Hable fragt wiederholt seine Frage nach den internen Arbeitsabläufen, die Erklärung bleibt die gleiche. Mit Michael Hysek, der ab 15 Uhr hier als Zeuge folgen wird, habe Saukel ab 2003 zusammengearbeitet, sagt er nochmals.

Elmar Podgorschek von der FPÖ fragt wiederum, ob Saukel nicht glaube, dass es politische Einflussnahme im Bankenwesen gebe. Saukel knapp: "Auf meiner Ebene nicht."

NEOS-Mann Hable fragt erneut, warum die FMA nie Handlungsbedarf gesehen hat. Seine Vermutung: Einfluss von außen. "Hat es jemand Interventionen gegeben? Bei Ihnen selbst, bei jemand anderem?", will er wissen. "Bei mir hat es keine Interventionen gegeben, bei anderen weiß ich es nicht."

Max Unterrainer von der SPÖ würde gern erfahren, ob eine Verquickung zwischen Banken und Politik - Stichwort: Haider-Brief - typisch für Österreich gewesen sei. "Also üblich war das nicht", sagt Saukel.

FP-Mandatar Hafenecker spricht von einem Machtkampf zwischen der OeNB und der FMA - ein Mitarbeiter Saukels habe davon gesprochen, dass ihm angesichts der Prüfergebnisse "schlecht geworden sei." Saukel kommentiert das nicht, er spricht von einem "subjektiven Eindruck".

Hier als Nachtrag der Brief von Jörg Haider an KHG:

Werner Kogler hat verkürzte Redezeit, weil er in der Runde zuvor zu lange gefragt hat - seine Frage nach der "Vewertung" der Prüfergebnisse fördert wenig neues zutage. Robert Lugar schließt an: "Habe ich Sie richtig verstanden: Heißt das, Sie haben hauptsächlich Prüfberichte gelesen und weitergeleitet?" - "Ja."

Lugar legt danach noch ein Schreiben der OeNB-Mitarbeiters Ronald Laszlo vor - er hat auch schon im Ausschuss ausgesagt. Er beschwert sich darin über die FMA, sie habe im Interesse des Eigentümers gehandelt, womöglich sogar Ergebnisse manipuliert. "Passiert sowas öfter?". Saukel: "Mir nicht. Das Verhältnis war sehr gut."

Es geht wieder um die Staatskommissäre, die bei der Hypo im Einsatz waren - und die mangelnde Kommunikation: Diese haben die Prüfberichte der OeNB nicht erhalten und wurden erst bei den Vorstandssitzungen über Prüftätigkeiten informiert, kritisiert FP-Mandatar Walter Rauch.

Zeuge Saukel weiß auch davon nichts.

VP-Mandatar Obernosterer setzt fort, er will Näheres zu Liechtenstein-Geschäften wissen. Saukel kennt sich bei diesem Thema nicht aus, kennt auch entsprechende Prüfberichte nicht. Auch, ob der Aufsichtsrat sich eingeschaltet hat, weiß der einstige FMA-Mitarbeiter nicht mehr.

NEOS-Mandatar Hable will wissen, warum man m Jahr 2001 trotz schwerer Vorwürfe - "fehlendes Ratingsystem", "kein einheitliches Risikoamanegement" - nicht auf die Idee kam, dass bei den Hypo-Geschäften das Bankwesengesetz verletzt wurde. Saukel: "Damals war das nicht so."

Getroffen habe diese Einschätzung aber nicht er, sondern seine Vorgesetzen. Wie er das heute beurteilt? "Das kann ich nicht sagen, das ist reine Spekulation."

Erinnerungslücken

Werner Kogler von den Grünen geht zurück zum Beginn der 2000er Jahre - er will wissen, "ob die Erinnerungslücken da besonders groß sind." Der Ex-FMA-Experte hat ja zu Protokoll gegeben, dass er vor seiner Zeit bei der der Behörde nichts mit der Hypo am Hut hatte.

Kogler präsentiert deshalb einen Aktenvermerk rund um die Swap-Verluste, ein Papier aus dem Jahr 2006 also. Darin werde festgehalten, dass bereits 1999 ein Gespräch zwischen Ministeriumsbeamten und Hypo-Chef Kulterer stattgefunden hat, "bei dem der Herr Doktor Saukel dabei war." Der Zeuge kann sich daran nicht erinnern, will das Papier aber sehen.

VP-Mandatarin Tamandl fragt, ob bei den Prüfungen Bezug auf die Arbeiten der Staatskommissäre genommen wurde. "Deren Berichte kannte ich gar nicht", sagt Saukel.

Was die Schwerpunktsetzungen angeht, so gaben die zuständigen Fachabteilungen den Takt vor, gibt Saukel auf Nachfrage zu Protokoll. Und bei punktuellen Auffälligkeiten? "Daran kann ich mich erinnern", so Saukel. Das sei alles 12 Jahre her.

Zurück zum eigentlichen Thema. Elmar Podgorschek von der FPÖ würde nun gern erfahren, ob es bei den Prüfaufträgen Einflussnahmen von außen gegeben habe. "Davon ist mir nichts bekannt", sagt der ehemalige FMA-Experte.

"Ich habe den Eindruck, dass die Hypo, bis die Swap-Affäre hochkochte, nur eine unbedeutende Rolle hatte", sagt Podgorschek. Denn gerade was das Kreditrisiko anbelangt, sei die Hypo bis Ende 2007 seitens der OeNB nicht besonders stark kritisiert worden - Saukel darauf: "Dazu kann ich nichts sagen."

Eine kurze Unterbrechung in puncto Aktenschwärzungen: Der Grüne Werner Kogler hält es für eine "Sauerei", dass der Name der Bank Burgenland in den FMA-Akten geschwärzt seien. Auch Krainer schließt sich an. "Das ist doch hochgradig absurd", sagt er. "Das klingt nach: Streich alles raus, was nicht Hypo heißt."

Doris Bures als Ausschuss-Vorsitzende findet es auch richtig, dass in dieser Causa nun der Rechtsweg beschritten wird - man hat den VfGH angerufen.

Der SP-Mandatar versucht zu eruieren, wann - und ob - eine Schlussbesprechung zu jenem Prüfbericht stattgefunden hat, der die Swap-Geschäfte zum Thema hatte. "Das weiß ich nicht", sagt Saukel. "Das versuchen wir schon seitdem dem Banken-U-Ausschuss herauszufinden. ch glaube, es hat nie einen gegeben."

Zum Abschluss hat er eine generelle Frage: "Ist es normal, dass Banken permanent an der Eigenkapitalgrenze kratzen?" - "Es gibt solche und solche." "Und bei Banken in einer solchen Größenordnung wie die Hypo?" - "Damals war das eher ungewöhnlich."

Der nächste in der Runde ist Kai-Jan Krainer von der SPÖ. Er kehrt zurück zu dem Papier, aus dem schon Robert Lugar zitiert hat - der Warnung der Nationalbank davor, die Bank Burgenland an die Hypo zu verkaufen, da diese zu wenig Eigenmittel habe.

Der Verkauf fand ja schlussendlich nicht statt - Krainer geht es aber um etwas anderes: Er kritisiert, dass mehrfach festgestellt wurde, dass mit der Bank etwas nicht in Ordnung sei,"ohne dass der Vorwurf aber ganz auf den Boden gebracht wurde." Man habe das gewissermaßen mit einem Ringelspiel kaschiert: "Es fällt schon auf, dass seitens der OeNB der Finger auf eine Wunde gelegt worden ist, ohne zu wissen, wo diese Wunde eigentlich ist."

Lugar konfrontiert Saukel mit dem Vorwurf, dass der Prüfbericht im Jahr 2007 bewusst ausgeweitet und damit hinausgezögert wurde, um den Verkauf an die Bayern LB nicht zu behindern - "haben Sie eine Weisung bekommen?" Saukel verneint.

Nun startet die erste Fragerunde.

Robert Lugar vom Team Stronach legt ein Dokument vor, in dem es, so meint er, um den gescheiterten Verkauf der Bank Burgenland an die Hypo geht; die Bank ist in dem Papier geschwärzt. Darin wird erwähnt, dass die FMA sich bei dem Verkauf nicht einmischen wolle - obwohl die OeNB wegen der Eigenmittelsituation der Hypo Bedenken angemeldet hatte.

Saukel kennt das Dokument nicht. Kommentieren will er das Papier demnach auch nicht. SP-Abgeordneter Kai-Jan Krainer meint gar, Lugar zitiere falsch. "Du sollst den Mund halten", entfährt es Lugar. Es herrscht kurz Aufregung.

Wir dürfen rein - endlich. Kameraschwenk gibt's keinen, was heißt, dass der erste Zeuge nicht gefilmt und fotografiert werden will. Jetzt ist der Verfahrensanwalt dran, er belehrt die Auskunftsperson.

Christian Saukel, der im Zeugenstand sitzt, gibt zur Eröffnung ein Statement ab. Er war als Abteilungsleiter für die Prüftätigkeiten der FMA zuständig; ab 2008 wurde sein Team in die OeNB integriert. Berührungspunkte zur Hypo hatte er also durch Prüfaufträge; er erteilte insgesamt sechs solcher Aufträge, zwei davon im Jahr 2006 - im jahr der Swap-Affäre.

"Zentraler Aufgabenbereich" war die Hypo allerdings keiner, sie war nur eine von vielen Banken, die geprüft wurden, so Saukel.

Von Werner Kogler von den Grünen war zum Auftakt nur ein "Wir fangen an!" im Vorbeigehen zu hören - Journalistenfragen wollte er heute mal keine beantworten. Wir warten mit Spannung darauf, was er im Sitzungssaal zu sagen hat.

Einstweilen wird hinter den verschlossenen Türen beraten - die Auskunftspersonen dürfen dabei etwa entscheiden, ob sie fotografiert werden wollen.

Auch FP-Abgeordneter Elmar Podgorschek erhebt dieselben Vorwürfe wie schon Ribert Lugar vom Team Stronach: "Die FMA hat bei den Expansionen der Hypo bewusst weggeschaut", sagt er auf dem Weg in den Sitzungssaal.

Die ersten Abgeordneten trudeln ein - die Medien wurden, wie prognostiziert, aus dem Saal gebeten.

Guten Morgen aus dem Sitzungssal!

Bisher ist es noch recht leer - wir warten auf das Eintreffen des ersten Zeugen. Danach wird es wieder eine Beratung unter Ausschluss der Öffentlichkeit geben, darf angenommen werden.