Letzte Chance für Volksbegehren

Wenige Stunden vor Ende der Eintragungsfrist am Montagabend haben die Initiatoren der beiden Volksbegehren "gegen Kirchenprivilegien" und "Demokratie jetzt!" erneut zum Unterschreiben aufgerufen. Die letzten Eintragungslokale schließen um 20 Uhr, bis 22 Uhr soll das vorläufige Endergebnis vorliegen. Vergangene Woche hatte sich das Interesse noch in Grenzen gehalten.

Das Kirchenvolksbegehren will per (Verfassungs-)Gesetz kirchliche Privilegien bekämpfen, eine klarere Trennung von Kirche und Staat erreichen und gegen Missbrauchsfälle vorgehen. Beim Demokratievolksbegehren geht es um eine Stärkung der direkten Demokratie, den Ausbau des Persönlichkeitswahlrechts sowie die Bekämpfung von Korruption und Parteibuchwirtschaft. Für eine Behandlung im Nationalrat werden jeweils 100.000 Unterstützer benötigt.

“Die Bürgerinnen und Bürger Österreichs haben heute noch die historische Chance, ihre Stimme gegen Milliardensubventionen, Vertuschung von sexueller Gewalt sowie gegen die staatliche subventionierte Diskriminierung von Frauen und Homosexuellen zu erheben“, erklärte der Gynäkologe und Anti-Kirchenprivilegien-Mitinitiator Christian Fiala in einer Aussendung. Für "Demokratie jetzt" meldete sich der frühere Grüne EU-Mandatar Johannes Voggenhuber zu Wort. "Schlagen wir ein Loch in die Mauer von Stillstand und Parteienherrschaft", hoffte er auf seiner Facebook-Seite auf Spätentschlossene. Unterstützung kam auch von der Piratenpartei, sie organisiert einen Flashmob.