Verschwendung von Steuergeld oder reine Polemik?

Das seit Montag laufende „Volksbegehren gegen Kirchenprivilegien“ sorgte bereits im Vorfeld für Diskussionen. Die Initiatoren fordern einen Stopp der Zahlungen aus dem Steuertopf an die Kirche, sowie eine Aufklärung der Missbrauchsfälle durch den Staat.

Christian Fiala, Mitinitiator, erklärt: „Erstmals gibt es die Möglichkeit, gegen Religionsprivilegien und Steuersubventionen an die Kirche zu stimmen.“ Selbst reformfreudigen Plattformen wie „Wir sind Kirche“ oder die „Laieninitiative“ kritisieren das Volksbegehren heftig. Sprecher Hans-Peter Hurka: „Wir lehnen diesen Versuch ab, die Kirche aus der Öffentlichkeit zu verdrängen und die Ressourcen für ihre Arbeit streitig zu machen.“

Ab 100.000 Unterschriften wird das Volksbegehren im Parlament behandelt. Die Eintragungsfrist endet am Montag, den 22. April.

KURIER: Woraus errechnen sich die 3,5 Milliarden Steuersubventionen, die nach Ihren Worten großteils an die römisch- katholische Kirche gehen?

Christian Fiala: Gehalt und Ausbildung von Religionslehrern werden etwa vom Staat bezahlt, Ordensspitäler, Klosterschulen und kirchliche Kindergärten subventioniert. Das Gehalt von 1250 Priestern kommt ebenfalls aus dem Steuertopf. Durch die steuerliche Absetzbarkeit des Kirchenbeitrages entgehen dem Staat 120 Millionen Euro pro Jahr. Und alleine für die Restaurierung einer Salzburger Kirche wurden 8,4 Millionen aus Steuern bezahlt.

Hans-Peter Hurka: Es ist reine Polemik, alles zu addieren. Denn viele Zahlungen der Republik sind im Konkordat von 1962 als Entschädigungszahlungen aus der NS-Zeit festgeschrieben. Etwa die Gehälter der Priester. Und ein Stopp der Subventionen der Ordensspitäler würde den Steuerzahler, durch erhöhte Sozialbeiträge, mehr kosten. Eine Aufkündigung des Konkordates würde mehr Schaden als Nutzen bedeuten.

Das Volksbegehren richtet sich auch gegen Religionssendungen im ORF. Sie sind für eine Reduzierung. Warum?

Fiala: Der ORF strahlt 21 Religionsformate in TV und Radio aus. Darunter päpstliche Botschaften gegen Verhütung und Abtreibung. Der Gebührenzahler, ob gläubig oder nicht, muss das mitfinanzieren. So viel Propaganda hatten nicht einmal die Kommunisten. Jede Religion soll ihre Sendungen haben, die bezahlt gehören.

Hurka: Es geht nicht um Propaganda, aber um Berichterstattung. Es sind alle Religionen vertreten. Der ORF ist gesetzlich verpflichtet, Religionsformate zu senden ...

Fiala: Fällt Ihnen eigentlich auf, dass Sie die Leute für dumm verkaufen?

Hurka:Fallen Sie mir nicht ins Wort. Moderne Menschen machen sich ihr Bild von ihrer Religion. Es gibt Katholiken, die ein Hirn haben, und sie richten ihr Leben danach aus.

Herr Fiala, Sie verlangen staatliche Aufklärung der Kirchen- Missbrauchsfälle. War die Klasnic-Kommission umsonst?

Fiala: Es sind noch immer 35 Priester, die Missbrauch begangen haben, im Amt. Das können wir beweisen. Weil so lange vertuscht wurde, sind Hunderte Fälle verjährt. Vertuschung ist Teil der Tat. Die Justiz muss aktiv werden. Eine gerechte Bestrafung hat nichts mit Täterhatz zu tun.

Hurka: Es ist alles zu tun, was den Opfern hilft. Beispiel Irland: Dort hat eine unabhängige Organisation die Misshandlungen aufgerollt.

Was erwarten die Initiatoren von dem Volksbegehren?

Fiala: Wir werden diese Woche noch sehen, wie viele Menschen sich von der Kirche ausgenutzt fühlen.

Hurka: Ich gehe abstimmen. Und zwar zum Thema Demokratie.